Tatsache ist daher meiner Meinung nach auch, dass die Überlegung, dass die Völker Europas die Sicherheit von nuklearen Anlagen als eines ihrer wesentlichen Grundanliegen betrachten, durchaus ernst genommen werden muss. Diese Sorge sollte nicht dazu verwendet werden, etwa den Erweiterungsprozess der EU zu beeinflussen. Allerdings – und das ist die Aufgabe unserer Überzeugungsarbeit – muss jenen osteuropäischen Ländern gegenüber klargestellt werden, dass es für sie natürlich sinnvoll wäre, die Sorgen und die Ängste der Europäer, der Menschen in diesen Staaten ernst zu nehmen. Es soll ihnen auch klar werden, dass, je stärker sie auf unsere Wünsche eingehen, umso schneller die Möglichkeit bestehen wird, Betrittsgespräche zu führen und abzuschließen.
Meine Damen und Herren! Klar muss auch sein, dass es kein neues EU-Mitglied geben kann, dessen Kernkraftwerke nicht dem gesamteuropäischen Standard entsprechen. Unser Ziel ist es daher, viele Partner in Europa zu finden, die diese Linie mit vertreten. Ich bin daher sehr froh darüber, dass etwa einerseits die EU-Abgeordneten in diesem gemeinsamen Ausschuss im Oktober sich der Linie angeschlossen haben, eine ehestmögliche Schließung dieser gefährlichen Reaktoren zu verlangen, und gestern EU-Kommissar Verheugen im EU-Parlament sehr deutlich gemacht hat, dass die besonders gefährlichen und stark veralteten Reaktoren Bohunice V-1, Ignalina und Kozloduj geschlossen werden müssen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es muss diesen Ländern bewusst werden, dass dieser Ausstieg für uns etwas ganz Wichtiges ist, und wir müssen uns vice versa bewusst werden, dass dieser Ausstieg von diesen Ländern nur geschafft werden kann, wenn es internationale Hilfe, aber auch die Ausweitung der bilateralen Unterstützung – etwa Österreichs – gibt, so zum Beispiel bei entsprechenden Energiesparmaßnahmen, bei der Umstellung auf erneuerbare Energien beziehungsweise bei der Errichtung von Gaskraftwerken.
Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Wortmeldung der Kollegin Petrovic eingehen, die die Ausstiegshaltung der ihrer Meinung nach nunmehrigen Haltung der Regierung, die in Richtung einer Philosophie höherer Sicherheitsstandards gehe, gegenübergestellt hat. Aber, meine Damen und Herren, das stimmt nicht bei jenen alten Reaktoren wie Bohunice, Ignalina und Kozloduj. Hier sind wir uns einig, dass diese geschlossen werden müssen.
Zum Kollegen Schweitzer – leider sehe ich ihn momentan nicht – sei angemerkt, meine Damen und Herren, dass wir derzeit an einem gemeinsamen Antrag arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Aber, Kollege Scheibner, diesen Teil der Rede des Kollegen Schweitzer, in dem er gemeint hat, dieses Parlament solle eine gemeinsame Linie finden, egal, was die Regierung da tue, diesen Teil hebe ich mir auf, den kopiere ich mir, denn sollten Sie irrtümlicherweise in eine Regierung kommen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), werde ich natürlich sehr genau beobachten, wie dann das Verhalten des Kollegen Schweitzer gegenüber allfälligen Regierungsmitgliedern sein wird. (Abg. Scheibner: Das Licht leuchtet schon! Redezeit!)
Aber ernsthaft, Kollege Scheibner, wirklich ernsthaft: Ich glaube, das Ziel muss doch sein, dass es zu einer gemeinsamen Position für Österreich kommt, zu einer gemeinsamen österreichischen Position des Parlaments und der Regierung, und daher appelliere ich an alle, dass wir uns bemühen sollten, diese gemeinsame Position zu schaffen.
Sollte es nicht dazu kommen, dann würden wir eine Schwächung unserer Position herbeiführen, und ich würde eine Position, die darauf abzielt, dass man um jeden Preis sagt: Bitte sehr, dann sollen halt diese Länder nicht in die EU kommen!, für eine ganz gefährliche Drohung halten. Denn das würde dazu führen, dass derlei alte Kernkraftwerke wahrscheinlich so lange bestehen, bis der Super-GAU eintritt. Und das kann es nicht sein!
Meine Damen und Herren! Ich appelliere daher im Namen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, ich appelliere als niederösterreichischer Mandatar an alle ... (Abg. Oberhaidinger überreicht dem Redner ein Schriftstück!) – Geht das? (Abg. Oberhaidinger: Das geht schon!) Sehr gut! – Jetzt könnte ich sagen, mein Appell hat gefruchtet, denn die vier Parteien haben sich geeinigt, und ich darf daher nun diesen Entschließungsantrag einbringen, der folgendermaßen lautet: