Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 113

Wenn es immer noch geheißen und man sich selbst darauf verpflichtet hat, die Schließung dieser Atomkraftwerke anzustreben, und wenn ich heute vom Herrn Bundeskanzler höre, dass wir in Wirklichkeit nur mehr über Sicherheitsstandards reden – ich habe ihm sehr genau zugehört; diese Sicherheitsstandards waren nicht mehr sehr klar in der Definition, worauf man sich bezieht –, so frage ich mich: Was wird der Maßstab für diese Standards sein? Was wird der Maßstab für die "frühere Schließung" sein? Bei allem Zuhören ist es mir nicht gelungen, herauszufinden, was "frühere Schließung" im Vergleich zu dem, was der derzeitige Vorschlag ist, heißen soll. Ist es ein Tag, eine Woche, ein halbes Jahr, ein bisserl früher, ein bisserl später? – Bitte, auf diese Art und Weise wird man sich verdammt schwer tun, internationale Glaubwürdigkeit in Verhandlungen mit zweifellos äußerst schwierigen Partnern zu haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Herr Kollege Bartenstein – Entschuldigung, Kollege habe ich früher sagen können, jetzt geht es nicht mehr (Oje!-Rufe bei den Freiheitlichen – Abg. Parnigoni: Er ist Minister, aber auch Abgeordneter, also ist er auch Kollege!)  –, Herr Bartenstein, ich sage Ihnen folgendes: Ich verstehe sehr gut, dass Sie alles tun, damit wir nicht über Ihre Linie reden, für die Sie sozusagen im Moment in Verantwortung stehen. Ich verstehe Sie ja sehr gut, dass Sie überhaupt nicht darüber diskutieren wollen, was Sie zu tun haben. Ich, Herr Kollege, habe damals sehr wohl mit den italienischen Kolleginnen und Kollegen gesprochen, diese sind bei der Alpenkonvention an die Österreicher herangetreten, um Unterstützung für eine strengere Haltung gegenüber neuen Atomkraftwerken im Alpenraum zu finden. Die Österreicher aber haben entweder nicht Italienisch gekonnt oder haben es nicht verstehen wollen. Und da reden Sie dann darüber, dass wir Grüne uns nicht bemühen! Ich habe sehr wohl, obwohl nicht damit beauftragt, die Kontakte aufgenommen, die Sie eingefordert haben. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was tun Ihre grünen Kollegen in Bozen?)

Herr Kollege Bartenstein! Wir können jetzt nicht hin- und herschieben, wer wen ablenkt. Sie haben im Moment die Verpflichtung, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen das durchzuziehen, was das österreichische Parlament als Auftrag gegeben hat. Es gibt im Moment Gespräche über einen gemeinsamen Antrag, und ich hoffe, dass diese Gespräche zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.

Wir wären sogar bereit, hier Kompromisse zu machen, aber dann erwarten wir uns, dass bis Ende des Jahres etwas auf dem Tisch liegt, was ein bisschen weniger verwaschen ausschaut als das, was wir heute von Ihnen hören mussten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Als Abgeordneter Niederösterreichs, nämlich des Waldviertels, also an der Grenze lebend, vertrete ich eine Bevölkerung, die ja von derlei Kraftwerken – im Besonderen ist hier Bohunice gemeint – betroffen ist. Es hat daher dort auch immer den Wunsch gegeben, eine möglichst rasche Schließung von Bohunice zu erreichen. Der Niederösterreichische Landtag hat mehrmals derartige Entschließungen gefasst, und die Sozialdemokraten sind auch immer für ein kernkraftwerkfreies Mitteleuropa eingetreten.

Diesen Weg, meine Damen und Herren, sind wir konsequent gegangen, und den wollen wir auch in der Zukunft gehen. Bundeskanzler Klima, aber auch Frau Ministerin Prammer, viele Abgeordnete, aber auch die gesamte Regierung haben hier eine Reihe von Aktivitäten gesetzt, Initiativen unternommen, um diesem Ziel näher zu kommen.

Hohes Haus! Tatsache ist aber, dass etwa die Slowakei ein guter Nachbar, vor allem aber ein souveräner Nachbar ist, der natürlich – so wie wir – auch das Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nimmt. Daher müssen wir ganz selbstverständlich in erster Linie auf Überzeugung setzen und das in den Vordergrund stellen. Ob wir diese Überzeugungsarbeit alleine als Österreicher oder gemeinsam im Rahmen der EU leisten, ist eine zweite Geschichte.