17.04
Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind dies meine ersten Worte in diesem Hohen Haus, und es gebietet mir meine Kinderstube, Ihnen allen ein herzliches "Grüß Gott!" zu sagen.Ich möchte mir aber schon folgende Anmerkung erlauben: Wenn jemand in ein Haus hineinkommt und freundlich grüßt, dann muss er nicht erwarten, dass er beschimpft wird. Hier möchte ich schon meinem persönlichen Ärger über die erste Sitzung Ausdruck geben, in der Herr Professor Van der Bellen und danach Frau Abgeordnete Petrovic uns so sehr "freundlich" – unter Anführungszeichen – begrüßt haben, sowie darüber, dass heute Herr Abgeordneter Cap uns überhaupt in Frage gestellt hat, indem er meinte, dass wir als Neuparlamentarier hier nichts tun und dass unsere Arbeit zu nichts nutz ist.
Im Gegensatz zu manch anderen Parlamentariern oder zu diesem, der das gesagt hat, habe ich über 30 Jahre auf dem Gebiet der Energie und der erneuerbaren Energie gearbeitet, und ich möchte nur sagen, dass das hier in Österreich erstmals möglich war, nachdem im Jahre 1989 der damalige Landeshauptmann Dr. Haider erstmals Energieförderungen für erneuerbare Energien umgesetzt hat. Das war der Ausgangspunkt, dass in Österreich überhaupt einmal erneuerbare Energien gefördert wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Bundeskanzler hat vorhin gesagt, es wird zu unterscheiden sein: Welches Atomkraftwerk ist sicher, welches Atomkraftwerk ist nicht sicher? – Es gibt kein sicheres Atomkraftwerk, und ich glaube, der Erfolg, den wir vor 20 Jahren gehabt haben, war die Abstimmung nicht der österreichischen Regierung, sondern der österreichischen Bevölkerung gegen die Atomkraft.
Ich glaube, dass es auch hier möglich ist – und ich sehe diesen gemeinsamen Entschließungsantrag auch als ersten Schritt hierfür –, Gemeinsamkeiten zu entdecken, und es wird vielleicht Frau Kollegin Petrovic, die das vorhin in Abrede gestellt hat, sehr interessieren, dass es doch Gemeinsamkeiten gibt.
Wenn das nun in einem Dekret seitens der slowakischen Regierung festgelegt worden ist, dass bis zum Jahre 2000 ein Ausstieg aus der Atomenergie für Bohunice erfolgen soll, dann kann man unsererseits auch erwarten, dass dies umgesetzt wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Jawohl, auch deutscher Atomstrom ist nicht gut, und vielleicht passt hier die Anmerkung, Herr Bundesminister, dass in Deutschland rund 400 Milliarden Schilling für die Entsorgung der Atomkraftwerke liegen, jene 400 Milliarden Schilling, die derzeit mit großer Freizügigkeit auf den Handy-Markt geschmissen werden.
Es geht auch nicht nur um Bohunice, es geht nicht nur um die Slowakei, nein, es geht uns um die Menschen. Das ist das Wichtige, egal, wo sie wohnen: in der Slowakei, in Slowenien mit dem Atomkraftwerk Krško oder wo immer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Von diesen 400 Milliarden Schilling, die in Deutschland auf der hohen Kante liegen, ist bisher keine einzige müde D-Mark umgesetzt worden, obwohl es mehrere Studien gibt – auch vom deutschen Öko-Institut –, die bestätigt haben, dass innerhalb eines Jahres der Ausstieg aus der Atomenergie ohne Einbußen in der Reservehaltung möglich ist. Das gibt es. Das ist im Jahre 1994 bereits eindeutig festgestellt worden, das ist dem deutschen Bundestag übermittelt worden, das ist im Jahre 1998 nochmals bestätigt worden, aber passiert ist leider nichts! Es ist in Deutschland nichts passiert, und es ist in den anderen Ländern nichts passiert.
Wenn wir daher jetzt die Gelegenheit ergreifen, einen Entschließungsantrag einzubringen, dann kann das nur ein erster Schritt sein, ein erster Schritt dahin, dass wir etwas für die Menschen tun: dort wie da, egal wo! Wir müssen wissen, dass kein Atomkraftwerk technisch beherrschbar ist.
Wenn Sie nun sagen, im Zusammenhang mit den Beitrittsbemühungen der Slowakei zur EU wollen wir ein Junktim setzen: Bitte, den derzeit innerhalb der EU befindlichen Ländern müsste doch die Eigenverantwortlichkeit gebieten, dass sie längst den Ausstieg aus der Atomenergie