vollziehen hätten müssen. Denen können wir nichts vorschreiben, von denen können wir nichts verlangen. Aber da es nun hier ein Ansinnen ist, dass ein entsprechendes Verlangen gestellt wird, kann man – obwohl müßig im Sinne der Verantwortlichkeit für die Menschen, die dort leben – sagen, dass es notwendig ist, aus diesem Schrottreaktor auszusteigen.
Ich möchte noch einen Appell an Sie richten: Es hat vor zirka 21 Jahren nicht die österreichische Regierung den weisen Beschluss gefasst, dass wir aus der Atomenergie aussteigen sollen, nein, es waren die Österreicherinnen und Österreicher, die diesen Entschluss gefasst haben. Es war ein weiser Entschluss, und ich fordere Sie auf, diesen Entschluss von damals heute nochmals umzusetzen – nicht nur für Österreich, wo wir es geschafft haben, sondern für die EU und alle beitrittswilligen Länder. Weg mit den Atomkraftwerken! Sie sind ein energietechnischer Wahnsinn. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Glawischnig. Die Restredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.09
Abgeordnete Mag. Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben es jetzt nach sehr langen, mühsamen Verhandlungen zustande gebracht, eine Vier-Parteien-Entschließung auszuarbeiten, und die Grünen werden sie auch unterstützen.Ich möchte aber Folgendes dazu sagen: Wir unterstützen sie vorwiegend in Anerkennung des guten Willens, der hier unter den Fraktionen sichtbar geworden ist, dass der Anti-Atom-Konsens in Österreich und in diesem Hause weitergeführt werden soll, aber umso schärfer und umso genauer werden wir der Regierung in den nächsten drei, vier Wochen auf die Finger schauen. Sollte sich diese – ich sage es noch einmal – Chronique scandaleuse fortsetzen, wird es am 16. Dezember in diesem Hause weitergehen, und zwar weitergehen im Sinne einer Anti-Atompolitik, die die Interessen der österreichischen Bevölkerung schützt und die nicht vorwiegend an Rücksichtnahme, diplomatischer Zurückhaltung und Ängstlichkeit orientiert ist, sondern wirklich nur mehr die Interessen der österreichischen Bevölkerung im Mittelpunkt hat.
Dieser 16. oder 15. Dezember ist für mich dann auch die Nagelprobe, inwieweit wir diesen Atom-Konsens in diesem Haus fortsetzen werden. Wir haben das in der Vergangenheit gemacht, und es ist wirklich das allerallerletzte Mal. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war die Hauptausschuss-Debatte!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hofmann. Die Restredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Herr Bundesminister Bartenstein, um aufklärend zu wirken: Diese Ihre Information, die Gruppe Prinzhorn betreffend, ist nicht die Letzte. Ich darf Ihnen mitteilen, dass in einer APA-Meldung vom 30. September 1999 klar festgehalten ist, dass sich Prinzhorn für seinen Papierkonzern für eine österreichische Lösung, für einen österreichischen Stromversorger entschieden hat. Die gemeinsame Tochter EVN und Wienstrom wird künftig die fünf Standorte der Hamburger-Gruppe in Österreich und in Deutschland beliefern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Bundesminister! Ich überreiche es Ihnen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich gebe Ihnen auch eines!) Ja, meines ist jüngeren Datums. (Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein ein Schriftstück.) Frau Kollegin Fekter hat ja gleich gefragt: Wer sagt hier die Wahrheit? Wer sagt sie? – Ich nehme an, dass das nun die Tatsache ist, die Sie hören wollten, Frau Kollegin Fekter; wobei ich Ihnen nicht unterstelle, dass Sie die Unwahrheit sagen. Ich gehe davon aus, dass es auch aus ehrlichem Herzen kommt, wenn Sie der Schutzgemeinschaft Maderthaner beitreten, weil es Ihrer Natur, Ihrem Naturell