Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 137

Frage gestattet sein, wie das gesellschaftliche Umfeld beschaffen sein muss, in dem so etwas gedeihen kann.

Daher ist die SPÖ auch für diese Staatszielbestimmung als Geste gegenüber den Minderheiten. Obwohl sie nicht den gesamten Minderheitenschutz umfasst, so ist es doch eine Geste, und wir hoffen sehr, dass es möglich sein wird, diese in dieser Gesetzgebungsperiode durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst an Resi Stoisits wenden. – Wo verbirgt sie sich?

Resi! Ich habe den Eindruck, wenn ich dir so zuhöre – und bei anderen habe ich ähnliche Empfindungen gehabt –, dass es dir Leid tut, dass der Täter in Sachen Oberwart und Briefbomben wirklich gefasst worden ist. (Abg. Scheibner: Ja, so sieht es aus! – Abg. Mag. Stoisits: Wie kommst du auf so eine abstruse Idee?) Das passt nicht in das System hinein, das du dir selbst aufgebaut hast! Du lebst, als ob du in den vergangenen Jahren nicht Zeitung gelesen und auch nicht Radio gehört hättest: Da ist es noch immer die große Verschwörung, da sind es noch immer die bajuwarischen Bataillone, die da marschieren. Dass das ein spinnerter Einzelgänger war, das passt nicht ganz hinein! Denn jahrelang hast speziell du – ich unterstelle dir das, denn ich habe das beobachtet – dich einem Gespinst verbunden gefühlt, hinter dem alle möglichen dunklen Mächte stehen, vor denen man die Bevölkerung warnen und schützen muss. Jetzt aber ist das ein "armer" – arm unter Anführungszeichen – Narr, der allein war und der verurteilt worden ist. Mach dich bitte frei von dem Gespinst, in das du dich in den vergangenen Jahren selbst eingewoben hast! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun wende ich mich meinem unmittelbaren Vorredner zu – es ist interessant: als dasselbe Thema schon vor vielen Monaten diskutiert wurde, hast du auch vor mir geredet, und auch die Resi war vor uns, glaube ich, es war also ungefähr dieselbe Reihenfolge –: Ich habe mir abgewöhnt, von "Minderheiten" zu reden. "Minderheit" ist – das sei in diesem Zusammenhang angemerkt – ein mathematischer Begriff. Natürlich sind Volksgruppen der Zahl nach geringer an Köpfen als die Mehrheitsbevölkerung, aber der Begriff "Minderheit" hat etwas Diminuierendes an sich. Ich verwende lieber den Begriff "Volksgruppe". Ich will niemandem etwas vorschreiben, aber ich glaube, die Betroffenen sind besser dran, wenn man sie als "Volksgruppen" sieht und bezeichnet und nicht den Ausdruck "Minderheit", der – vielleicht auch aus der Vergangenheit – irgendwie etwas Abschätziges an sich hat, für sie verwendet.

Die Initiative an und für sich ist gut. Sie findet die grundsätzliche Zustimmung der Freiheitlichen. Wir haben schon das letzte Mal alle mitsammen, einer nach dem anderen, von diesem Rednerpult aus zum Besten gegeben, dass wir davon ausgehen, dass dieses Vorhaben den Weg ins Bundesgesetzblatt finden wird, auch wenn man daran vielleicht das eine oder andere feilen wird müssen. Grundsätzlich aber ist so etwas gut und soll auch tatsächlich verwirklicht werden.

Wenn es darum geht, was wir Freiheitlichen uns wünschen, dann könnte ich mir vorstellen, dass wir deutlicher auf die autochthonen Volksgruppen in ihrer angestammten Heimat zu sprechen kommen, dass wir die Dinge also nicht so allgemein gestalten, dass sich auch in Zukunft alles wieder von neuem aufbauen kann, sondern dass wir dabei an die Volksgruppen im politisch-rechtlichen Sinn, wie wir sie in Österreich erleben, denken. Diese autochthonen Volksgruppen sollen in ihrer angestammten Heimat mit ihren Rechten und damit, dass wir uns wünschen – und versprechen, daran zu arbeiten –, dass sie blühen und gedeihen, eine entsprechende Verankerung in der Verfassung finden.

Wir haben in den vergangenen Jahren Ansätze in dieser Richtung zustande gebracht – nach meinem Dafürhalten zu wenig. Es gibt Volksgruppen, denen es gut geht, es gibt aber auch Volksgruppen, denen es nicht gut geht. Zu denen, denen es nicht gut geht, gehören in erster