Bernhard Felderer vom IHS sagte erst vor kurzem – ich zitiere –: Die 20 Prozent an Kürzung der Ermessensausgaben war für einen Übergangsminister die rechtlich einzige Möglichkeit.
Der Budgetexperte Lehner ist noch deutlicher und versucht, die verbreiteten Irritationen, um es vorsichtig auszudrücken, dahin gehend zu relativieren, indem er sagt – Zitat –: Die Größenordnung ist sicher richtig, um das EU-Stabilitätsziel zu erreichen.
Professor Streissler von der WU geht in dieselbe Richtung und meint: In der aktuellen politischen Situation ist dieser Vorstoß des Ministers die einzige Möglichkeit.
Und weiters Dr. Kramer vom Wifo, der sagte: Ich unterstütze uneingeschränkt, dass Minister Edlinger mit der Kürzung der Ermessensausgaben um 20 Prozent die Budgetnotbremse zieht. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Die Maßnahme des Finanzministers entspricht daher einer Notwendigkeit, die sich nicht nur aus finanzpolitischer Sicht ergibt, sondern auch erforderlich ist auf Grund der Teilnahme Österreichs an der Wirtschafts- und Währungsunion und den sich ergebenden Notwendigkeiten der Maastricht-Kriterien, die vor zwei Jahren durch den Amsterdamer Vertrag qualitativ noch entsprechend verschärft wurden.
Es geht nämlich nicht nur um Einsparungen, sondern natürlich auch um die Zielrichtung "ausgeglichenes Budgets", und es geht auch darum, Budgetüberschüsse, wenn möglich, zu erarbeiten. Diesem Ziel sind die entsprechenden Konvergenzprogramme unterzuordnen und werden es auch sein müssen.
Meine Damen und Herren! Kommt nämlich ein Mitgliedsland – das wissen wir doch alle – diesen Verpflichtungen nicht nach, hat es mit Sanktionen zu rechnen.
Die Finanzpolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren hat dem Rechnung getragen, so wurde das Defizit der Bundesbudgets von 1995 bis 1999 von 4,8 Prozent im Jahr 1995 auf 2,5 Prozent im Jahr 1999 nahezu halbiert. Alle Budgets, die Bundesminister Edlinger vorgelegt hat und die von uns mehrheitlich beschlossen wurden, haben gehalten, ja mehr noch: Die prognostizierten Abgänge wurden unterschritten. So war es 1997, und auch jüngst, und zwar in einer Debatte im Budgetausschuss über den Rechnungsabschluss, wurde deutlich gemacht, dass das präliminierte Budgetabgangsziel wiederum unterschritten werden konnte. Und wenn meine Informationen stimmen – wovon ich ausgehe –, so wird auch im Jahr 1999 das Budgetziel erreicht werden. Das heißt, meine Damen und Herren: Zum dritten Mal hintereinander wurde das präliminierte Budgetdefizit sogar unterschritten.
Für den kommenden Bundesvoranschlag sind natürlich verschiedene Fakten zu berücksichtigen, so etwa Einnahmenausfälle, deren Dimension nicht unbeachtlich ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Steuerreform. Jetzt könnte man sehr lange darüber reden, dass zum Beispiel die Steuerreform oft als "zu minimal" kritisiert wurde, "Minireform", hieß es. Es zeigt sich aber jetzt, dass diese gerade noch verkraftbar ist.
Weiters darf ich auf Ausgaben beispielsweise auf Grund der Familienreform, der Dynamik der Pensionszuschüsse, ja der Pensionserhöhung überhaupt verweisen, ebenso auf die letzte Erhöhung der Beamtengehälter – insgesamt alles Dinge, die Maßnahmen erforderlich machen.
Ich habe zuvor Expertenmeinungen bezüglich der Fortsetzung des Konsolidierungskurses zitiert, und ich kann daher sagen: Die in Rede stehenden 20 Milliarden Schilling an Einsparungen kommen nicht überraschend; das kann mit Hilfe entsprechender Strukturmaßnahmen erreicht werden. Unserer Überzeugung nach muss das Budget vom budgetpolitischen Grundsatz her, als Fortsetzung der Budgetkonsolidierung, dergestalt gemacht werden, dass es zu keiner Ausgabensteigerung kommt, sondern dass – im Gegenteil! – Ausgaben in einer Höhe, die unter dem Bruttoinlandsprodukt liegt, anzustreben sind.