Finanzminister Edlinger hat im Laufe dieses Jahres – besonders betonen möchte ich, dass er dies auch im Wahlkampf so gesagt hat – immer wieder betont: Die Budgetsituation erlaubt keine Erfüllung generöser Wahlzuckerl. Das sei bei dieser Gelegenheit entsprechend angemerkt.
Wir Sozialdemokraten wollen die Politik der Budgetkonsolidierung fortsetzen. Dies wird in erster Linie nur ausgabenseitig möglich sein. Dementsprechend haben wir eine Reihe weitreichender Vorschläge in unseren Positionen für ein neues Regierungsprogramm vorgesehen. Unser Ziel, was das Budget betrifft, heißt nämlich: Sparsamkeit und Stabilität – und kein Sparpaket! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
10.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer Stellungnahme zum Thema dieser Aktuellen Stunde erhält der Herr Finanzminister das Wort. Die Stellungnahme soll, wenn möglich, eine Redezeit von 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.10.12
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal vorausschicken, dass ich sehr froh darüber bin, dass nicht nur diese Aktuelle Stunde, sondern auch die Dringliche Anfrage heute Nachmittag dem Thema Budgetpolitik gewidmet ist.Froh darüber bin ich aus mehreren Gründen, so unter anderem, weil ich meine, dass es sich dabei um ein sehr wesentliches Thema handelt, gerade auch zu Beginn einer Legislaturperiode, um ein Thema, das letztendlich die gesamte zukünftige Politik dieser Legislaturperiode wesentlich beeinflussen wird, ist doch der Staatshaushalt, ist doch das Budget sozusagen der Rahmen jener Ziele, die sich eine Regierung stecken kann, innerhalb dessen sich aber auch durchaus Vorschläge, die in die politische Arena eingebracht werden, realisieren lassen – oder eben auch nicht nicht.
Ich bin der Ansicht, dass es bei der Diskussion eines so wichtigen Themas erstens wichtig ist, dass, und zwar ohne jegliche Zurückhaltung, jene Fakten auf den Tisch gelegt werden, die erforderlich sind. Weiters ist es notwendig, dass nicht nur jene, die tagtäglich mit dieser Arbeit zu tun haben, sondern auch jene, die als Abgeordnete wesentlichen Anteil an der Politik unseres Landes haben, die Rahmenbedingungen kennen, die für die Politik in diesem Bereich in den nächsten Jahren entscheidend sein werden.
Ganz kurz nur möchte ich in Erinnerung rufen, dass die österreichische Bundesregierung 1996 mit einer umfassenden Konsolidierung die Budgetreform begonnen hat. Gemeinsam mit den anderen Gebietskörperschaften konnte damals das nationale Defizit von weit über 5 Prozent halbiert werden, und es konnten so nicht nur jene Kriterien erreicht werden, die notwendig waren, damit Österreich auch der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten konnte, sondern es konnten damit auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass wieder bestimmte budgetpolitische Handlungsspielräume möglich wurden.
Auch im Jahre 1999 – das möchte ich jetzt gleich vorwegnehmen – liegt der Vollzug des Budgethaushaltes in jenem Konsolidierungsplan, den die Bundesregierung beschlossen hat und mit dem letztendlich bis zum Jahre 2002 das nationale Defizit auf etwa 1,4 Prozent und das Bundesbudgetdefizit auf 1,9 Prozent zurückgeführt werden sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Ziel ist dann erreichbar, wenn durch die Budgetpolitik auch entsprechende Akzente gesetzt werden. Das Budgetziel für das Jahr 2000 ist meiner Meinung nach erreichbar. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass es überhaupt ein Budget gibt. Man muss heute, wenige Wochen vor Beginn des Jahres 2000, in aller Offenheit jedoch sagen, dass es mangels einer Bundesregierung, die auch in der Lage ist, für die Zukunft ein Budget zu verhandeln und zu beschließen, aus heutiger Sicht nicht möglich ist, einen Bundesvoranschlag für das Jahr 2000 vorzulegen.
Bei diesem notwendigen Voranschlag – so sehe ich das – ist jedenfalls darauf Rücksicht zu nehmen, dass auch jene Strukturmaßnahmen gesetzt werden, die es uns gestatten, die