Vier Wochen später, Dezember-Prognose des Wifo, im Jänner-Heft der Wirtschaftsdaten des Wifo – diese Wirtschaftsdaten befinden sich ja in keinem Geheimpapier. Übersicht 1.11: Defizitprognose für das Jahr 2000: 2,3 Prozent, zweithöchster Wert in der EU. – Reaktion der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung: null!
Die Kommission beschwert sich darüber, dass das Ziel des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung alles eher als ehrgeizig ist. – Reaktion: null!
Wifo-Wirtschaftsdaten vom März 1999: Anhebung der Defizitprognose auf 2,5 Prozent des BIP – höchster Wert innerhalb der EU, höchster Wert innerhalb des Euro-Raumes. – Reaktion der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung: null!
OECD-Bericht vom Mai 1999: Prognose für das Jahr 2000 – ohnehin bescheiden –: 2,0 Prozent Defizit, allerdings deutlicher Hinweis darauf, dass diese 2,0 Prozent mit dem strukturellen Budgetdefizit identisch sind, das heißt, dass auch eine bessere Konjunkturlage daran nichts ändern würde. – Reaktion der Bundesregierung: null!
Deutlicher Hinweis im OECD-Bericht auch darauf, dass die Ziele laut Stabilitätsprogramm nicht ausreichen würden, bei einer sehr ungünstigen Konjunkturentwicklung die 3 Prozent einzuhalten. – Reaktion: null!
Alles, was geschiet, ist, dass man im Juni 1999 ein zusätzliches Loch aufmacht, einen ungedeckten Scheck in Höhe von 32 Milliarden Schilling Steuerreform plus Familienreform ausstellt. – Aber Vorsorge für das Defizit: null!
Im "Standard" vom 24. Juli findet sich ein Interview mit Herrn Finanzminister Edlinger: Die 1,7 Prozent im Jahr 2000 würden einzuhalten sein, es würde eine gute Konjunkturlage geben, und der Rest, etwa 9 Milliarden, könnten über Einsparungen besorgt werden. – So viel über Vorausschauen.
November 1999, Wirtschaftsdaten, Übersicht 1.11, Defizitprognose: 2,5 Prozent für das Jahr 2000, höchster Wert innerhalb der EU. – Reaktion der Bundesregierung, die nach wie vor aus SPÖ und ÖVP besteht: null!
Ich kann die Langmut der Medienvertreter, die sich das anhören, was Sie sagen, nur bewundern. Das einzig Neue im Bericht der EU-Kommission über Österreich ist, dass die Defizitprognose für Österreich von 2,5 Prozent auf 2,6 Prozent des BIP erhöht worden ist. Na mein Gott, das ist die ganze Neuigkeit! Alles andere bleibt, wie es ist, nur mit einem Zusatz, der vielleicht nicht ganz unerheblich ist: Die Distanz, der Abstand zu den anderen Ländern hat sich erheblich vergrößert. Österreich ist bereits seit März Spitzenreiter bei den Defiziten innerhalb der EU und des Euro-Raumes, wobei sich der Abstand zu den anderen Ländern noch deutlich vergrößert hat. Im Frühjahr betrug der Abstand zu Frankreich noch einen Zehntelprozentpunkt, dieser hat sich inzwischen deutlich auf fast einen ganzen Prozentpunkt erhöht. Im Übrigen sind auch die 1,4 Prozent Zielwert der Bundesregierung für das Jahr 2002 der höchste Wert innerhalb der EU. – Gratuliere, das nennen Sie Budgetpolitik!
Und jetzt, Herr Puttinger, echauffieren Sie sich darüber, dass der Finanzminister in dieser Krise, die Ihrer Meinung nach absolut nicht vorherzusehen war, die Ermessensausgaben kürzen will. (Abg. Dr. Puttinger: Linear kürzen!) Ihnen von der ÖVP standen all diese Daten genauso zur Verfügung wie mir und anderen Nichtmitgliedern der Bundesregierung. Dafür, dass das passiert ist, haben Sie genauso die Verantwortung zu tragen wie der Finanzminister und die SPÖ. (Beifall bei den Grünen.)
10.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Huber. – Bitte.10.48
Abgeordnete Anna Huber
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei hat die Budgetentwicklung bis zum Jahre 2003