nicht wegen der Aufregungen, die der Sparerlass des Finanzministers hinsichtlich der Ermessensausgaben hervorgerufen hat, zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht, sondern weil wir dies zu Beginn einer Legislaturperiode eigentlich für ein sehr, sehr wesentliches Thema halten, weil so die künftige Gestaltung der Politik deutlich gemacht werden kann. (Abg. Scheibner: Haben Sie geglaubt, dass wir dann keine Dringliche Anfrage einbringen? – Das war ein Irrtum! Auf uns ist klar Verlass!) Warum es zu diesem Sparerlass gekommen ist, das hat der Herr Bundesminister, so meine ich, bereits sehr klar und sehr eingehend ausgeführt. Er war dringend notwendig, ich würde sagen, sogar zwingend, weil er seine Verantwortung wahrnimmt. Der Grund ist ein relativ lapidarer – und das ist ja sehr klar herausgekommen –: Es gibt keine neubestellte Regierung und somit eben nur ein Budgetprovisorium.
Die Diskussion darüber, wie die Budgetgestaltung der nächsten Jahre ausschauen soll, ist daher sehr wesentlich für das Setzen politischer Ziele in Zukunft. Und obwohl, sehr geehrten Damen und Herren, die Budgets 1998 und 1999 – das ist ja ausgeführt worden – nicht nur im Plan, sondern eigentlich wesentlich besser lagen als vorausgeplant, und zwar nicht zuletzt auf Grund der Umsicht und, ich würde es fast so sagen, der Standfestigkeit unseres Finanzministers, führt auch in Zukunft – ich meine, das muss klargelegt werden – kein Weg daran vorbei, dass das Budgetdefizit kontinuierlich abzubauen ist. Kollege Gartlehner hat in einigen Punkten erwähnt, wie wir uns in Zukunft den effizienten Einsatz von Staatsmitteln vorstellen.
Mir ist wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, dass alle Maßnahmen – von welcher Bundesregierung auch immer – wirtschaftlich vernünftig, klug, ich würde mir sogar wünschen: kreativ, vor allem aber sozial verträglich sind. Und da trennt uns ja in Wahrheit vom Ansatz her nicht sehr viel.
Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden. Für mich hat oberste Priorität, dass der Staat seine Mittel sozial gerecht einsetzt – die ÖVP hat das "soziale Treffsicherheit" genannt. Ich sehe zum Beispiel nicht ein, dass jemand, der 100 000 S oder mehr verdient, Anspruch auf staatliche Transferleistungen hat oder in Zukunft sogar noch einen Kinderbetreuungsscheck erhalten soll. Das heißt, für mich ist eine Staffelung nach dem Einkommen für soziale Leistungen in Zukunft der einzige richtige und auch gerechte Ansatz. (Abg. Dr. Leiner: Wer hat das eingeführt?) Die Hilfe des Staates sollen jene erhalten, die sie tatsächlich brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich mir die Mogelpackung "Kinderbetreuungsscheck" oder gar das Steuermodell der "F", die Flat-tax, ansehe, muss ich dazu feststellen, dass zwei und zwei halt immer noch vier ergibt: Weniger Einnahmen und mehr Ausgaben können einfach nichts zur Verringerung des Budgetdefizits beitragen. Ich spare mir daher jeden weiteren Kommentar dazu. Ich denke, die Österreicherinnen und Österreicher wissen ganz genau, dass derart schöne Wahlzuckerl und Versprechungen in einer Wahlauseinandersetzung ein dickes Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger müssten das dann nämlich letztlich selbst zahlen. Und diesen Aspekt hat, sehr geehrte Damen und Herren, eine zukünftige Bundesregierung – wer immer das dann auch sein mag – zu berücksichtigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
10.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Seine Redezeit als Redner in der Debatte beträgt gleichfalls 5 Minuten. – Bitte.10.52
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Sinn einer Aktuellen Stunde liegt auch darin, dass man Meinungen austauscht. Verstehen Sie bitte meine Wortmeldung dahin gehend, dass ich doch auch ein paar Bemerkungen zu den bisher getroffenen Aussagen machen möchte – dies vor allem auch deshalb, weil die Debatte mit dieser Aktuellen Stunde noch nicht zu Ende ist und wir uns am Nachmittag noch einmal mit diesem Thema beschäftigen werden. Daher ist es vielleicht doch ganz interessant, zu wissen, was ich zu dem einen oder anderen Punkt zu sagen habe.