Zunächst einmal, sehr geehrter Herr Abgeordneter Puttinger, bin ich schon sehr erstaunt darüber, dass Sie erschrocken waren, als die Einsparungsmaßnahmen gesetzt wurden. Es wurde von mir nicht dramatisiert. (Abg. Dr. Puttinger: Sie waren erschrocken!) Ach so: Ich soll erschrocken sein? Ich kann Sie beruhigen, ich bin nicht erschrocken. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja noch schlimmer, wenn Sie nicht erschrocken sind!) Dass diese Maßnahmen zu setzen waren, lag in dem Moment klar auf der Hand, als sicher war, dass wir in Österreich nicht so zeitgerecht eine Bundesregierung haben werden, dass ein Bundesvoranschlag für das Jahr 2000 erstellt werden könnte.
Zu meinen, dass die Maßnahme überraschend gesetzt worden wäre, ist falsch. Der von der ÖVP als mein Partner Nominierte wusste davon selbstverständlich drei Wochen vorher. Er war damit nicht einverstanden – das muss ich der Ehre halber sagen. Die Verantwortung für diese Maßnahme liegt ja auch beim Finanzminister. Aber erschrocken war weder ich noch sonst jemand, der die Zahlen kannte. Ich habe es als zumindest bemerkenswert empfunden, dass zum Beispiel Ihr Finanzsprecher, Herr Dr. Stummvoll, auch öffentlich erklärt hat, er hätte an meiner Stelle ebenso reagiert, wofür ich mich recht herzlich bei Ihnen, Herr Dr. Stummvoll, bedanke.
Ich möchte dazu nur noch eine Bemerkung machen, Herr Dr. Puttinger, wenn Sie mir das gestatten: Meine Wertschätzung der Frau Unterrichtsministerin ist offenbar höher als Ihre, denn ich glaube nicht, dass die Frau Unterrichtsministerin die Schulen nicht heizen wird, sondern sie wird selbstverständlich ihren Beitrag anderswo leisten. Ich schätze sie viel zu sehr, als dass ich ihr zutrauen würde, dass sie die Kinder frieren lässt, Herr Puttinger. Ich glaube, das würde nicht im Interesse und im Sinne der Frau Unterrichtsministerin sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zu Ihren Ausführungen, Herr Professor Van der Bellen: Ich habe Ihren Diskussionsbeitrag mit sehr großem Interesse verfolgt. Sie haben alle Berichte vorgelesen, die jedem bekannt sind, und haben immer rhetorisch sehr schön gesagt: Reaktion: null! Reaktion: null! – Was so natürlich nicht stimmt. Wir haben ja die Problematik verschiedener Bereiche in den Ausschüssen diskutiert. Ich habe aber mit Spannung – vielleicht kommt das aber noch in einer späteren Wortmeldung – erwartet und dann natürlich auch vermisst, dass Sie, wenn Sie mir schon "Reaktion: null" vorwerfen, als Wirtschaftsprofessor auch Vorschläge machen und nicht bloß eine Aneinanderreihung von Zahlen aus Berichten, die auch der Öffentlichkeit bekannt sind, bringen.
Weiters: Sie sagen, der Abstand zu den anderen Ländern sei größer geworden. Dazu Folgendes: Wir befinden uns beim Vollzug des Budgets 1999 mit drei sehr großen Ländern der Europäischen Union gleichauf – in etwa natürlich, im Rahmen von 0,1 bis 0,2 Prozent Abweichung –: mit Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Italien und noch einem weiteren, allerdings kleinen Land. Diese Länder haben, im Unterschied zu uns, für das Jahr 2000 bereits Budgets und senken durch die Strukturmaßnahmen, die in diesen Budgets vorgeschlagen werden, ihre Defizite. Wir haben das noch nicht. Es ist aber völlig klar, dass solche Strukturmaßnahmen mit dem Budget 2000 auch gesetzt werden müssen, sodass wir unser Stabilitätsziel erreichen. Ich bin mir auch sicher, dass die neue Bundesregierung das schaffen wird. (Abg. Dr. Riess-Passer: Welche Strukturmaßnahmen werden das sein? – Abg. Scheibner: Das ist eine Aktuelle Stunde! Sie müssen einmal sagen, was Sie vorhaben! Sie kritisieren die Opposition, dass sie keine Vorschläge hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben keinen einzigen Vorschlag für eine Strukturmaßnahme gebracht!)
Selbstverständlich werden wir Vorschläge bringen; allerdings würde das jetzt die 5 Minuten überschreiten. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen! Ich habe mir Ihre Dringliche Anfrage, auf die ich ja gehofft habe, bereits durchgelesen, ...
10.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die 5 Minuten sind schon überschritten, Herr Bundesminister! – Herr Minister! (Abg. Haigermoser: Beifall einklatschen, Genossen! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die machen schon, was die Freiheitlichen sagen!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)