Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 32

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat in den letzten Tagen zwei Ereignisse gegeben, die zur heutigen Diskussion und auch zur Dringlichen Anfrage am Nachmittag geführt haben: Zum Ersten die Tagung des ECOFIN-Rates, auf der Österreich wegen seiner Budgetpolitik mehr oder weniger einen Rüffel bekommen hat, und zum Zweiten der Sparerlass des Herrn Bundesministers.

Herr Bundesminister! Ich glaube, es gehört eines, was Sie in Bezug auf Herrn Dr. Stummvoll gesagt haben, doch richtig gestellt: Sicher hat Ihnen Herr Dr. Stummvoll Recht gegeben, was diesen 20-prozentigen Sparerlass betrifft. Er hat allerdings noch folgende Bemerkung hinzugefügt: Nachdem es monatelang keine Reaktion des Finanzministeriums auf die absehbare Budgetentwicklung gegeben hat, sei nunmehr eigentlich auch gar nichts anderes mehr übrig geblieben. – Da ist also ein Unterschied zu sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich bin auch überrascht, dass Sie heute mehr oder weniger angekündigt haben: Es gibt ein drittes Sparpaket. Ich glaube, Herr Bundesminister, man hätte doch etwas mehr auch auf die Ermahnungen der ÖVP, des Koalitionspartners hören müssen. Dr. Schüssel hat doch immer wieder – beginnend bereits vor eineinhalb Jahren – gefordert, neben der Steuerreformkommission müsse auch eine Aufgaben- und Ausgabenreformkommission eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch das Sparziel hat er bereits skizziert. Er hat gesagt, es wären in etwa 10 bis 15 Milliarden Schilling einzusparen. Ich glaube, das wäre genau der Betrag, der uns jetzt helfen könnte, diese 20-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben zu vermeiden.

Eines möchte ich auch noch gleich dazu bemerken: Gerade beim Vollzug dieses Erlasses hat sich gezeigt, dass die Ermessensausgaben in weiten Teilen gar keine Ermessensausgaben mehr sind, das heißt, dass die Verfügbarkeit über diese Ausgaben gar nicht gegeben ist. Obwohl als Ermessensausgaben bezeichnet, decken sie finanzielle Verpflichtungen des Staates gegenüber Dritten ab, die im Grunde nicht mehr zurücknehmbar sind. Das bedeutet, wenn wir das Budget reformieren wollen, müssen wir uns zunächst einmal generell darüber unterhalten, wie es mit dem gegebenen Spielraum tatsächlich aussieht. Ich bin der Meinung, man kann es sich nicht so einfach machen wie Herr Professor Van der Bellen und einfach nur von strukturellen Defiziten reden.

Herr Professor Van der Bellen! Ja natürlich gibt es strukturelle Defizite! Aber wissen Sie, was dahinter steckt? – Dahinter steckt, dass der Bundeshaushalt von Position zu Position durchgeklopft und daraufhin überprüft werden muss, welche Einsparungen wo tatsächlich möglich sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Es sind nicht wir, die dieses Land seit Jahren regieren!) Mir ist es zu wenig, einfach herauszugehen und zu sagen: "strukturelle Defizite", das sei mehr oder weniger schon die Lösung des Problems. Nein, das ist sicher nicht die Lösung des Problems! Es geht um tief greifende Budgetveränderungen. Das meine ich! Und die werden wir, wenn wir in Verantwortung kommen, ganz sicher herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Dr. Heindl hat den Freiheitlichen im Zusammenhang mit der Budgetkritik Panikmache vorgeworfen. Das ist ein absoluter Unsinn! Ich weise diesen Vorwurf entschieden zurück. Ganz im Gegenteil: Es geht uns Freiheitlichen darum, in tiefer Sorge um die Bürger Österreichs nachzufragen, wie es denn wirklich weitergeht mit der Budgetentwicklung in diesem Lande. Sind denn die Pensionen im dritten Jahrtausend noch gesichert? Wie sieht es mit der Arbeitsplatzsicherung aus? (Abg. Parnigoni: Der Fall Rosenstingl zeigt, was Ihre wahren Sorgen