unbedingt notwendige Ausmaß und umfassende Privatisierungen, um die Staatsschulden abzubauen. Nur so, meine Damen und Herren, und mit vielen anderen Maßnahmen kann es gelingen, das Schiff wieder klar zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.11.08
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Rede heute ein paar Punkte erwähnt, auf die ich im Detail eingehen will. Zum einen haben Sie gemeint, dass es notwendig ist, ein sinnvolles und sozial verträgliches Sparen an den Tag zu legen, und dass man mit Versprechen vorsichtig sein muss, außerdem, dass maßvolle Schritte nötig sind. Ihr Wort, Herr Minister, im Ohr all jener, die jetzt von den angekündigten Sparmaßnahmen betroffen sind! Denn es scheint so zu sein, dass hier mit dem Begriff "Stabilität" mit zweierlei Maß umgegangen wird.Zum einen geht es um die Budgetzahlen, um die diversen Dinge, die in ein Budget gehören, um die Stabilität, Stabilitätspakt et cetera. Das ist ein Punkt: Zahlen, Budget.
Zum anderen geht es jedoch auch um eine Stabilität, die ich gefährdet sehe: die Stabilität einer Zivilgesellschaft, von Organisationen, die sagen, sie wollen in diesem Land etwas tun. Diese haben finanzielle Zusagen vonseiten Ihres Ministeriums, aber auch vonseiten vieler anderer Ministerien. Und genau dort soll jetzt gekürzt werden, in Bereichen, in denen Bürger und Bürgerinnen Maßnahmen setzen wollen, die von staatlicher Seite nicht gesetzt werden können oder zu denen staatlicherseits der Wille fehlt.
Diesbezüglich kann von Stabilität nicht wirklich die Rede sein, wenn für Organisationen keine langfristige Planung möglich ist, wenn sie jeweils nur für ein Jahr eine Zusage bekommen und am Ende des Jahres noch sehen müssen, dass ein Teil dieser Mittel nicht mehr ausgezahlt wird. Wie ist es sonst möglich, dass heute immer noch zum Beispiel die Frauenberatungsstellen keine längerfristige Finanzierungsmöglichkeit haben – immer nur für ein Jahr –, während Familienberatungsstellen seit dem Jahre 1974 ein eigenes Fördergesetz haben? Und was ist mit den Frauenberatungsstellen? – Es gibt ein Beispiel, wo im heurigen Jahr vonseiten des Familienministeriums während eines laufenden Deutschkurses für ausländische Frauen die Kinderbetreuung gestrichen wurde. Das sind Dinge, die eine langfristige Stabilität, eine langfristige Planung nicht mehr ermöglichen. Wie sollen denn die Betroffenen das bewerkstelligen? – Das geht nicht!
Ein anderer Punkt betrifft die Kunstförderung. "Chefsache Kunst", hat es geheißen, ein Weißbuch wurde erarbeitet. Zwei Jahre lang haben Künstler und Künstlerinnen daran mitgearbeitet und diskutiert – heraus kam, dass 1,8 Milliarden Schilling dafür zur Verfügung gestellt werden sollen. Wenn es zu den beabsichtigten Kürzungen kommt, wird nicht einmal mehr die Hälfte dieses Betrages übrig bleiben. Ist das Stabilität, kann man so langfristig planen? – Das geht nicht, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)
Ein dritter Bereich, dem in den letzten Tagen und Wochen auch einiges an medialer Aufmerksamkeit zuteil geworden ist, ist unsere Verantwortung gegenüber jenen Regionen der Welt – Afrika, Asien, Lateinamerika –, in denen unsere Entwicklungshilfeorganisationen tätig sind, nämlich dort, wo wir langfristige Verträge mit Partnerorganisationen haben, und da heißt es jetzt, die Summe von 100 Millionen Schilling an Budgetüberschreitung gibt es nicht mehr. Wenn das zu den für das nächste Jahr angekündigten Kürzungen noch hinzukommt, dann gibt es von der knappen einen Milliarde Schilling, die in den letzten Jahren zur Verfügung gestanden ist, gerade noch die Hälfte. – So kann man nicht stabil und langfristig planen. Das geht nicht!
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf einen Entschließungsantrag hinweisen – und hoffe, dass er auch Ihre Zustimmung finden wird –, den wir am Nachmittag während der Debatte über die Dringliche Anfrage einbringen werden.