B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 7903/99, Hv 4827/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 und § 115 StGB,
Ersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg (UVS-5/10.502/14-1999) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 6 und 19 Versammlungsgesetz,
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 7102/99, Hv 4338/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Andreas Khol wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB und § 152 StGB,
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 4862/99, Hv 2993/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 1 betreffend "Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle", überreicht vom Abgeordneten Johann Kurzbauer,
Petition Nr. 2 betreffend Mobilfunk, überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Gabriela Moser und Dr. Martin Graf.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998 (III-11 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol; Autonomieentwicklung seit 1996 (III-20 der Beilagen),
Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen im Dienste der Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (III-22 der Beilagen);
Kulturausschuss:
Kulturbericht 1998 der Bundesregierung (III-14 der Beilagen),
Bericht der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (Restitutionsbericht 1998/99) (III-18 der Beilagen);