Betrachtet man die Pensionsanpassung und die Geschichte der Pensionsanpassung aus freiheitlicher Sicht, so muss man zum vorliegenden Gesetzestext zwei Dinge vorausschicken: Als wir vor einigen Jahren als freiheitliche Pensionistenvertreter hier im Parlament verlangt haben, für die geringen und die niedrigsten Einkommen aus den Pensionen entsprechende Erhöhungen in Sockelbeträgen und nicht nur in Prozenten vorzusehen, wurden diese unsere freiheitlichen Vorschläge schlicht von der Hand gewiesen. Wenn nunmehr ersichtlich ist, dass im entsprechenden Gesetzestext mit einem Sockelbetrag von 200 S zwar nur für einen geringen, aber immerhin für einen Bereich der noch niederen Einkommen eine Anpassung deutlich über 0,6 Prozent vorgesehen ist, so, glaube ich, kann man hier aus freiheitlicher Sicht mit Stolz darauf hinweisen, dass unsere ursprünglich heftig abgelehnten Vorschläge nunmehr in diesem Hause doch mehrheitsfähig geworden sind.
Ich meine aber darüber hinaus, dass aus freiheitlicher Sicht trotzdem Kritik dahin gehend angebracht ist, dass es nicht einzusehen ist, dass die geringsten Einkommen deutlich unter diesem Sockelbetrag von 200 S valorisiert worden sind und dass im Gegensatz zu dem, was in den österreichischen Medien zu lesen war – jeder Pensionist bekommt 200 S mehr –, auch die weiteren Valorisierungsschritte über 9 700 S hinweg bis 22 500 S Pensionseinkommen mit degressiv bis 135 S deutlich unter dem liegen, was in den Zeitungen gestanden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin daher der Ansicht, dass, wenn man die Debatte um die Pensionsanpassung, die Zeitungsmeldungen und die Public Relation, die damit betrieben worden ist, verfolgt, die derzeitige provisorische Bundesregierung offensichtlich wieder in die Fußstapfen der vorherigen Bundesregierung tritt. Man hat, so glaube ich, nichts aus der Vergangenheit gelernt. Man verspricht über die Zeitungen medienwirksam Erhöhungen, die tatsächlich nur in einem engen Teilbereich erfolgen werden. Man hat darüber hinaus in anderen Teilbereichen geringere Erhöhungen vorgesehen – sowohl bei den niedrigsten Einkommen als auch bei den Einkommen über 9 700 bis 22 500 S. Ich meine, dieser Weg ist einer, der am 3. Oktober abgewählt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man soll doch der Bevölkerung auch bei Verkündungen von Verhandlungsergebnissen durchaus die Wahrheit sagen, denn ich meine, die Wahrheit ist den Wählerinnen und Wählern – und die Pensionistinnen und Pensionisten gehören ja dazu – durchaus zumutbar.
Zum Zweiten möchte ich mich hier auch mit dem Vorwurf auseinander setzen, den der Vertreter der Österreichischen Volkspartei, der nach mir ans Rednerpult treten wird, im Ausschuss gemacht hat, dass das, was die Freiheitlichen mehr als die besagten 1,1 Prozent im Durchschnitt für alle Pensionisten verlangt haben, nicht finanzierbar wäre. Ich gehe davon aus, dass der Herr Universitätsprofessor Dr. Bruckmann das, was wir Freiheitlichen tatsächlich gewollt haben und was wir im Ausschuss eingebracht haben, gemeint hat und nicht das, was verzerrt in der Medienberichterstattung wiedergegeben worden ist.
Ich glaube, wenn man das betrachtet, was wir tatsächlich mehr verlangt haben, als jetzt die Bundesregierung gewährt, nämlich etwa 1,1 Milliarden Schilling – ich sage deswegen "etwa", weil uns als Oppositionspartei die genauen sozialversicherungsrechtlichen Grundlagen zur Berechnung im Unterschied zur Bundesregierung leider nicht mit den letzten Daten zur Verfügung stehen und wir daher nur ungenaue Berechnungen, die in diesem Bereich leider durchaus Unschärfen von etwa 100 bis 200 Millionen Schilling aufweisen können, durchführen können –, muss das zu einer Diskussion führen, die wir auch heute Nachmittag bei der Dringlichen Anfrage weiterführen werden.
Ist es gerecht, dass in diesem Parlament jene, die in der Opposition von der Verfassung her zur Kontrolle der Bundesregierung aufgerufen sind, über ein anderes, ein insuffizienteres, veraltetes Datenmaterial verfügen müssen, um ihre Vorschläge zu berechnen, als die österreichische Bundesregierung und deren Berechner? – Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir Demokratie ernst nehmen, müsste der Austausch von Daten zwischen allen hier im Hohen Haus vertretenen Parteien nicht nur korrekt vor sich gehen, sondern diese Daten müssten auch zeitgleich verfügbar sein. Dann kann auch das, was hier oftmals den Oppositionsparteien vorgeworfen wird, dass nämlich die eine oder andere Berechnung unseriös wäre, nicht mehr ein