treten. Wir sind leider heute immer noch in der Situation, dass wir über Daten des Jahres 1998 und über vorläufige Daten bis Juni 1999 verfügen und nicht die endgültigen Daten von September und November dieses Jahres zur Verfügung haben, um unsere Berechnungen anzustellen.
Ich meine auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass 1,1 Milliarden Schilling – das ist ein Promille des Gesamtbudgets und ist, wenn man den Bundesanteil der nächsten Jahre schätzt, etwa 1 bis 1,2 Prozent des Bundesanteils an den Pensionen – nicht als unfinanzierbar betrachtet werden können. Sicherlich sind Einsparungen angesagt. Sicherlich ist auch angesagt, beim Ansetzen des Sparstiftes linear vorzugehen. Sicherlich ist auch auf die junge Generation Bedacht zu nehmen, die in Zukunft die Pensionsleistungen als im Arbeitsprozess Stehende nach dem Solidaritätsprinzip und nach dem Generationenvertrag zu zahlen haben werden. Aber mit Sicherheit ist auch die Schuld, dass 1,1 Milliarden Schilling für die Pensionisten nicht mehr finanzierbar sind, in der Budgetpolitik der letzten Jahre des derzeitigen Finanzministers Edlinger zu sehen.
Ich darf Sie daran erinnern, dass schon im Jänner dieses Jahres der vorangekündigte blaue Brief aus Brüssel diese Bundesregierung erreicht hat und im März schlussendlich auch in den Zeitungen bezüglich der Budgeteckdaten deutlich und klar nachzulesen war – ich beziehe mich auf die entsprechenden Berichte etwa im "Standard" vom Jänner und März dieses Jahres –, dass die Bundesregierung nicht vorgesorgt hat, um die demoskopische Entwicklung im Sozialbereich abzusichern. – Deutlich und klar nachzulesen, deutlich und klar in entsprechender Form publiziert. Seit diesem Zeitpunkt gab es immerhin noch sechs Monate lang eine voll funktionsfähige Bundesregierung, um dem gegenzusteuern, und nun haben wir eine provisorische Bundesregierung, die in diesem Bereich auch gegensteuern könnte.
Daher, sehr geehrter Herr Kollege Bruckmann, lassen wir Freiheitliche es nicht gelten, dass diese 1,1 Milliarden mehr nicht finanzierbar wären, sondern Sie, Herr Kollege Bruckmann, und Ihre Vertreter in der Bundesregierung werden sich die Frage gefallen lassen müssen: Warum ist ein Promille in diesem Budget nicht mehr finanzierbar? Warum ist ein Promille nicht mehr finanzierbar, um den Ärmsten in diesem Staate – auch da sind die Zahlen klar und deutlich auf dem Tisch; das sind Frauen, das sind ehemalige Alleinverdiener, das sind gewerbetreibende Pensionisten und das sind all jene, die im bäuerlichen Bereich mit gesplitteten Pensionen zu leben haben – zu helfen? Warum sind für diese Gruppen die Mehrforderungen, die wir Freiheitlichen gestellt haben – vom Behindertenbereich, in dem die Valorisierung des Pflegegeldes schon seit vier Jahren ausgesetzt ist, möchte ich gar nicht sprechen –, nicht finanzierbar?
Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass das, was in diesem Bereich bei der Pensionsanpassung vor sich geht, zwar besser ist als das, was man ursprünglich vorgehabt hat, dass es auch in wichtigen Bereichen, nämlich dort, wo es um die Sockelbeträge geht, durchaus unsere freiheitlichen Vorstellungen erstmalig trifft, dass es aber im gesamten Umfang nicht so sozial ausgewogen ist, wie es eigentlich möglich sein müsste und wie wir Freiheitlichen es uns gewünscht haben.
Ich möchte auch klar und deutlich sagen, dass sich einige Parameter, die im Gutachten angeführt worden sind, in den letzten Monaten leider deutlich zu Ungunsten der Pensionisten verschlechtert haben. Ich darf in diesem Zusammenhang nur die Verteuerung des Heizöls anführen, ich darf die Steigerung der Inflationsrate anführen, denn 0,6 Prozent wurden als Grundlage für das Gutachten angenommen, derzeit sind es 0,8 Prozent, also steigende Tendenz.
Daher bringen wir Freiheitliche heute wieder denselben Entschließungsantrag ein, den wir schon im Ausschuss eingebracht haben und den Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der rot-schwarzen Regierung, schon einmal abgelehnt haben. Aber vielleicht gibt es einen Umdenkprozess hier im Plenum.