Natürlich gibt es Stimmen, die meinen, bei einer Versicherungsleistung sollten die Abstände gleich bleiben, weil jene mit höherer Pensionsleistung länger und höhere Beiträge einbezahlt haben – der Gesetzgeber muss jedoch die Schwächsten stärker unterstützen. Mit dieser kompliziert zu berechnenden Regelung ist das gelungen.
Mein Wermutstropfen ist die massive Belastung der Kollegen in der Sozialversicherung, die für die Berechnung und Auszahlung der Pensionen zuständig sind. Ihnen gilt mein Dank, denn gerade jetzt, da die private Hektik der Feiertage auf uns alle übergreift, müssen sie in vielen Überstunden die Durchführung des heutigen Beschlusses ermöglichen. Dank der ewigen Forderung nach einer Abschlankung der Verwaltung der Sozialversicherung sind die Personalreserven äußerst gering, wie man bei einem Vergleich der Verwaltungskosten zwischen Sozialversicherung und Privatversicherungen sieht.
Um die Pensionen für alle auch in Zukunft wertgesichert zu erhalten, benötigen wir Vollbeschäftigung mit adäquat bezahlten Arbeitnehmern. Der Schrei nach Senkung der Lohnnebenkosten ohne Wertschöpfungsabgabe oder andere Einnahmen zur sozialen Absicherung ist – beabsichtigt man nicht nur, Gewinne der Konzerne und Unternehmer zu maximieren und das Sozialgefüge zu zerstören – verantwortungslos, vor allem wenn man Wünsche mit steigenden Ausgaben, wie zum Beispiel stärkere Anhebung der Pensionen, Karenzgeld für alle, durch Steuersenkung geminderte Einnahmen und geringere Sozialversicherungsbeiträge, hat. Wie viele mathematische Kenntnisse, wie viel politische und wirtschaftliche Kompetenz haben jene, die all das fordern?
An die Sozialkompetenz der Politik werden neue Herausforderungen herangetragen, denen wir uns stellen müssen.
Wenn wir die weltweite Umfrage, die in den letzten Tagen vorgestellt wurde – was für Menschen von höchster Priorität ist –, beachten und erfahren, dass die dringendsten Wünsche der Befragten in Richtung Gesundheit, Familie, Arbeit und Frieden gehen, dann wissen wir, in welchen Bereichen wir gefordert sind. In der Wertigkeit der Themen gehen wir leider oft an den Wünschen der Menschen vorbei. Den Menschen sind Ausgaben für Gesundheit wichtiger als für das Militär, wo Ausgaben überwiegend der Rüstungsindustrie dienen, die kein Interesse am Frieden hat. Wenn allen Politikern das Wohl der Gesamtheit der Bevölkerung wichtiger ist als die Gewinne einiger weniger, wenn man solidarisch mit den Älteren ist, sie nicht früh aus dem Arbeitsprozess drängt und fair zu den Jungen ist, ihnen die gleichen Chancen und Möglichkeiten gibt, die wir hatten, wenn wir uns mit den Schwachen identifizieren und solidarisieren und nicht ausschließlich mit den Erfolgreichen, dann wird der Generationenvertrag weiter bestehen und unser Sozialsystem auch in Zukunft zu den weltweit besten zählen.
Dazu ist es unumgänglich, möglichst rasch – dem Wunsch der Bevölkerung entsprechend – eine handlungsfähige Regierung zu bilden, eine Regierung mit dem größten gemeinsamen Nenner, und nicht, dass Bedingungen gestellt und Unterwerfung erwartet werden. Poker soll ein verbotenes Glücksspiel bleiben, mit Politik und politischem Verantwortungsbewusstsein hat es nichts zu tun.
Die Wichtigkeit der raschen Regierungsbildung sahen wir auch jetzt in der Diskussion über das Karenzgeld. Änderungen in diesem Bereich können nur beschlossen werden, wenn auch ein neues Budget beschlossen wird – alles andere wäre nicht verantwortungsvoll. Auch ich wünsche mir selbstverständlich ein höheres Karenzgeld für Frauen.
Wir Sozialdemokraten haben von der Gründung unserer Bewegung an die Prinzipien der Demokratie vertreten und sie unter Einsatz von Freiheit und Leben verteidigt. Viele von uns haben besonders in den schrecklichen elf Jahren bis 1945 in ihrem Kampf für die parlamentarische Demokratie ihr Leben und noch mehr politische Opfer ihre materielle Existenz und Freiheit verloren.
Wir sind bereit, im kommenden Jahrhundert und Jahrtausend dem Wählerauftrag entsprechend Regierungsverantwortung zu übernehmen und unser Sozialsystem weiter zu verbessern.