zent gekürzt wurde. Lediglich 569 S gönnen Sie inzwischen einer pflegebedürftigen Person im Pflegeheim, und das ist wirklich ein Zustand, den sich Österreich eigentlich nicht mehr leisten dürfte. Sie müssen sich wirklich dafür schämen, dass Sie alten und behinderten Menschen sagen müssen: 569 S stehen dir zu, mehr ist für dich im Monat nicht mehr drinnen.
Sicherlich werden jetzt einige sagen: Ja aber sie haben ja auch noch 20 Prozent der Pension, die sie behalten können. – Selbstverständlich können sie diese 20 Prozent behalten, aber das gilt eben nur unter der Voraussetzung, dass sie überhaupt eine Pension bekommen! Viele der behinderten und pflegebedürftigen Menschen in den Altersheimen haben aber keine Pension, daher sind sie eben auf die erwähnten 569 S angewiesen.
Auch der Umstand, dass Sie das Pflegegeld der Stufe 1 um 20 Prozent gekürzt haben – nämlich von 2 600 S auf 2 000 S –, zeigt ganz deutlich, worum es Ihnen geht. Ihnen geht es ausschließlich darum, aus den zweckgebundenen Mitteln für das Pflegegeld Mittel für das Budget abzweigen zu können, und das machen Sie, wie gesagt, sehr erfolgreich, denn das Pflegegeld der Stufe 1 ist weniger, als früher der niedrigste Hilflosenzuschuss betragen hat. In diesem Bereich haben Sie satte Gewinne auf Kosten von Pflegegeld-Bezieherinnen und Pflegegeld-Beziehern gemacht.
Sie haben auch bis heute nicht kapiert, dass es ein wesentlicher Unterschied ist, ob man ein behindertes Kleinkind oder ein nicht behindertes Kleinkind hat. Da ich annehme, dass Sie in Ihrem privaten Bereich auch mit Kindererziehung zu tun haben oder hatten, brauche ich Ihnen doch nicht zu sagen, dass es ein wesentlich größerer Aufwand ist, ein behindertes Kind zu betreuen. Meine Kollegin wird das später noch detaillierter ausführen.
Insgesamt ist es wirklich eine Schande für Österreich, wie Sie mit behinderten Menschen umgehen, die auf die staatlichen Leistungen angewiesen sind.
Ich möchte Ihnen einen Satz von Herrn Finanzminister Edlinger vom 17. November 1999 zitieren. Er hat damals sehr ehrlich gesagt: Bei Budgetkonsolidierungen entsteht immer eine gefährliche Situation für Minderheiten. Es besteht die Gefahr, dass man über Minderheiten drüberfährt. – Zitatende.
Dazu kann ich nur sagen: Diese Gefahr besteht nicht nur, sondern man tut das bereits seit Jahren! Diese Gefahr hat man in die Realität umgesetzt, indem man über behinderte Menschen drüberfährt, indem man im konkreten Fall auf behinderte Menschen und ihre Bedürfnisse keine Rücksicht nimmt.
Sie haben auch vergessen, dass mit der 54. Novellierung des ASVG drastische Verschlechterungen für pflegebedürftige Personen eingetreten sind, die ihre Hilfe und Betreuung mittels Assistenzleistungen abdecken.
Selbstverständlich müssen unsere Assistenten jetzt auch Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Aber der Ausgleich, den die Assistenten haben, muss aus dem Pflegegeld bezahlt werden. Pflegebedürftige Menschen können sich de facto seit 1993 für ihr Pflegegeld immer weniger Betreuungsstunden oder Assistenzstunden leisten. Das wird in Österreich längerfristig auch zu fatalen Folgen führen. Denn wenn man sich ausrechnet, was es kosten würde, wenn jeder pflegebedürftige beziehungsweise assistenzbedürftige Mensch in Österreich, der Pflegegeld-Bezieher ist, auch nur fünf Stunden pro Woche an Leistungen einer öffentlichen Institution in Anspruch nehmen würde, sieht man, dass wir uns das einfach nicht leisten könnten, auch deswegen nicht, weil die entsprechenden Angebote gar nicht da sind.
Deshalb: Seien Sie froh, dass sich viele, viele Menschen ihre Assistenz im Rahmen der Familie oder selbst organisieren können! Denn noch effizienter sind diese Leistungen in Österreich nicht zu bekommen. Den Aufwand und den Stress dafür haben wir behinderte Menschen, weil wir unser selbstbestimmtes Leben einfach als Recht einfordern. Wir haben auch die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, zu tragen, weil wir uns unsere Assistenz organisieren müssen. Im Grunde genommen sind wir rund um die Uhr im Einsatz, um unseren Lebensstandard halbwegs jenem von Nicht-Behinderten anpassen zu können – zumindest, was den Bereich der Hilfe- und