Man muss sagen, Österreich hat eine gute Regelung. Ich verstehe Frau Kollegin Haidlmayr nicht. Kollegin Haidlmayr! Wo wird Geld, das an und für sich für die Behinderten eingesetzt werden müsste, zweckentfremdet verwendet? – Allein vom Bund sind das 1999 immerhin 17,4 Milliarden Schilling gewesen. Ich betone: allein vom Bund! (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )
Sie wissen, dass auch die Länder sehr hohe Zahlungen leisten, und auch die Gemeinden sind da mit eingebunden. Also dass es in diesem Bereich eine Zweckentfremdung gibt, diese Behauptung kann man hier nicht im Raum stehen lassen! Das stimmt einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich finde, wir haben versucht – das Gesetz ist 1993 entstanden –, in vielen wichtigen Schritten immer wieder Verbesserungen herbeizuführen. (Abg. Haidlmayr: Welche?) Zum Schluss gab es die Verbesserung für die schon zitierten 16 000 Pflegebedürftigen, die durch die bessere Einstufung in Pflegestufe 4 jetzt immerhin 3 000 S monatlich mehr bekommen. (Abg. Haidlmayr: Was ist mit den anderen 300 000?)
Wichtig war zum Beispiel auch, dass für Angehörige oder Verwandte, die aus dem Beruf aussteigen, um zu pflegen, der Bund die Arbeitgeberrolle und vor allem die Kosten übernimmt. Ich meine, es gibt viele Schritte, die einfach gefolgt sind.
Es sind natürlich noch viele Fragen offen. Ich möchte das nicht verhehlen. Für mich stellt sich vor allem die Frage: Gibt es in allen Bundesländern eine gleiche Regelung? Werden alle Behinderten und alle Kinder in allen Bundesländern gleich unterstützt? – Auch da gibt es immer wieder Vorbehalte, weil in einigen Bundesländern das Gefühl besteht, dass eine schlechtere Einstufung erfolgt und damit eine geringere Sicherung der Behinderten gegeben ist.
Ich meine, das ist etwas, womit wir uns befassen müssen. Ich finde, da müsste man im Sozialministerium einmal eine gründliche Untersuchung machen, um zu klären, wie der Ländervergleich aussieht. (Beifall bei der ÖVP.)
Das trifft auch für die flächendeckende Betreuungsmöglichkeit und flächendeckende Angebote zu. Wir wissen, dass es in den Städten ein breites Angebot gibt, wir wissen aber auch, dass es in den ländlichen Regionen in diesem Zusammenhang immer noch weiße Flecken gibt. Ich meine, dass wir uns auch dazu bekennen müssen, dass alle Anbieter zu gleichen Bedingungen anbieten können und, sollte es eine Förderung durch die öffentliche Hand geben, auch die gleichen Chancen in diesem Bereich haben. Es gibt Bundesländer, in denen das bei weitem nicht gepflegt wird, zum Beispiel in Kärnten.
Die Wahlfreiheit der Patienten steht auch für die ÖVP im Vordergrund. Die einzige Möglichkeit, dass Patienten die Wahlfreiheit haben, ist, dass es flächendeckend mehrere Angebote gibt. Man muss jedoch sagen, dass es in diesem Zusammenhang in den ländlichen Regionen große Probleme gibt, dass gerade die Behindertenbetreuung, zum Beispiel die Rehabilitation oder auch die Frühförderung von Kindern, ein Stadt-Land-Gefälle aufweist.
Generell muss man sich auch mit der Frage auseinander setzen – gerade als Politikerin, die sich sehr viel mit Frauenfragen beschäftigt, muss ich das fragen –: Kommt das Pflegegeld zu den Pflegenden? – Diesbezüglich werden viele Klagen an mich herangetragen, vor allem von Frauen, die innerhalb der Familie pflegen, wonach das Pflegegeld, das zwar dafür vorgesehen ist, nicht für die Pflege weitergegeben wird. Auch das müsste einmal untersucht und geklärt werden, da wir dieses Geld für die Pflege eingeführt haben.
Für mich ist die sozialrechtliche Absicherung auch eine Frage, die sich für diese Familienmitglieder stellt. (Abg. Haidlmayer: Nicht immer!) Daher verstehe ich Sie nicht, Frau Kollegin Haidlmayr. Ich verstehe nicht, dass Sie nicht haben möchten, dass diese Menschen, die mit viel Idealismus Behinderte pflegen – unser großer Respekt gilt jenen, die Behinderte betreuen, pflegen –, eine sozialrechtliche Absicherung haben. Ich verstehe Ihren Einwand nicht. (Abg. Haidlmayr: Das wollen wir schon, aber nicht nur auf die Familien bezogen!)