der Frau Kollegin Haidlmayr, in Wirklichkeit findet aber in dieser Sache schon die zweite Lesung statt, denn, wie Sie sich sicher erinnern werden, es wurde vor ein paar Monaten ein Antrag auf erste Lesung des Abgeordneten Herbert Haupt hier im Hohen Haus debattiert. Wir Freiheitlichen haben schon damals dargelegt, dass man den Bereich Altenpflege nicht nur auf ein paar wenige monetäre Aspekte einschränken darf, sondern dass wir von der Politik aufgefordert sind, uns grundsätzlich mit der Frage der Altenversorgung in unserem Land auseinanderzusetzen und zu beschäftigen, und zwar alleine schon deswegen, weil uns die Tatsache, dass der Sektor Alten- und Behindertenversorgung in unserem Land einen immer höheren Stellenwert für die Bevölkerung insgesamt einnimmt, dazu zwingt.
Verehrte Damen und Herren! In Österreich sind derzeit 300 000 Menschen Pflegegeldbezieher, 80 Prozent davon in der Stufe 1 und 2, also in den niedrigen monetären Stufen, in den niedrigen Geldstufen, die in Anspruch genommen werden. Aber was passiert in Zukunft? – Jene Menschen, die sich heute in diesen beiden Stufen befinden, werden in ein paar Jahren aufgrund ihrer Morbidität mit Sicherheit in andere Stufen übergleiten, und über die Frage, welche Auswirkung das dann auf das Budget haben wird, sollten wir heute schon nachdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Ich als jemand, der auch in diesem Sektor tätig ist und der – ich habe das das letzte Mal schon gesagt – leider Gottes als Kind zu Hause miterleben musste, wie sich ein Kind, das meine Mutter geboren hat und das dann im Spital schwer verletzt wurde, 13 Jahre lang dem Martyrium aussetzen musste zu leben – ich sage das ganz bewusst, weil ich das täglich miterfahren habe und weiß, wovon ich rede –, bin der Meinung: Man soll Kindern bis zum dritten Lebensjahr und behinderten Kindern überhaupt nur alles Erdenkliche im Sinne des Vorschlages der Frau Kollegin Partik-Pablé zukommen lassen – den Müttern, den Eltern, die verzichten müssen, und den Kindern, denen es an einer absolut hochwertigen medizinischen Versorgung nicht mangeln darf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es beschämend, dass wir hier darüber diskutieren müssen, denn es geht in Wahrheit gar nicht um so viele Kinder, es geht in Wahrheit gar nicht um so viele Betroffene, als dass sich das die Republik Österreich nicht leisten könnte – sich nicht leisten könnte, den Begriff Solidarität vorbildlich zu leben. Man sollte hier nicht eine Schattendiskussion führen, bei der man sich hinter seiner Ideologie versteckt, um ja dem Problem auszuweichen.
Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Ich sage es mit Betroffenheit: Bedauerlicherweise sind offensichtlich die Grünen und wir Freiheitlichen die Einzigen hier in diesem Parlament, die den Begriff Solidarität noch mit dem verbinden, was er sein soll (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ): Bemühen um das Sozialwohl, Bemühen um die Menschen in diesem Lande. Sie, Frau Kollegin, die Sie hier herunterschimpfen, sollten hier herausgehen und sich einmal dazu bekennen! Und Sie, Frau Kollegin Silhavy, die Sie sich hier herstellen und Betroffenheit zum Ausdruck bringen und beklagen, dass Ihnen offensichtlich die Frau Kollegin von den Grünen nicht jenen Wert beimisst, der Ihnen gebührt, weil Sie Sozialgesetze machen, sollten sich schämen (Beifall bei den Freiheitlichen), denn Ihre Partei ist es, die systematisch an die Demontage des Sozialstaates massiv Hand anlegt. (Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung des Herrn Haider im Sozialbereich!) Ich werde Ihnen diese These anhand einiger Punkte untermauern. (Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Im Jahre 1993, Hohes Haus, sprach der legendäre Minister Hesoun vom Pflegegeld als einem Quantensprung in der Sozialpolitik. Im Jahre 1993 hat die heutige Sozialministerin Hostasch von der Regierungsbank aus gesagt, dass wir mit der Pflegevorsorge quasi die dritte Säule der Sozialpolitik verwirklicht hätten. Im Jahre 1996 hat Minister Edlinger bereits etwas anderes gesagt. Er hat dieser systematischen Demontage des Sozialstaates, des Sozialwesens in unserem Lande mehr oder weniger dadurch Ausdruck verliehen, indem er gemeint hat: Na ja, wir müssen ein paar Änderungen vornehmen, weil das Pflegegeld insgesamt massive finanzielle Auswirkungen auf das Budget hat. – Das hatte zur Folge, dass das Pflegegeld seit dem Jahre 1996 nicht mehr angepasst wird, dass die Stufe 1 um 20 Prozent reduziert wurde und dass das Taschengeld bei Bewohnern von Institutionen um 50 Prozent gekürzt wurde.