15.01
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie haben jetzt Gelegenheit, uns Ihre strukturellen Maßnahmen zur Beseitigung des Budgetdefizits darzulegen, nachdem Ihnen dies heute Vormittag in Ihrer 10 Minuten beziehungsweise 5 Minuten langen Stellungnahme in der Aktuellen Stunde nicht möglich war.Zunächst muss ich aber darauf eingehen, wie sich die Budgetdefizite beziehungsweise die öffentlichen Abgaben in den letzten zehn Jahren entwickelt haben. Die Budgetdefizite beziehungsweise die öffentlichen Abgaben haben sich in den letzten zehn Jahren in der Art entwickelt, dass man immer nur von einer einnahmenseitigen Budgetpolitik sprechen konnte und von einer ausgabenseitigen Budgetpolitik eher sehr wenig zu spüren war.
Die Lohnsteuer hat sich von 1989 auf 1999 von 188 Milliarden auf 198 Milliarden Schilling erhöht, die Einkommensteuer von 31 Milliarden auf 42 Milliarden, die Zinsertragsteuer von 3 Milliarden auf 25 Milliarden und die Körperschaftsteuer von 14 Milliarden auf 48 Milliarden Schilling. Insgesamt ist das Steueraufkommen in diesem Zeitraum von 387 Milliarden auf 681 Milliarden Schilling gestiegen.
Gleichzeitig mit diesen erhöhten Einnahmen beziehungsweise erhöhten Abgaben hat sich auch das Budgetdefizit massivst erhöht, und das gerade in den Jahren, in denen die Österreichische Volkspartei mit den Sozialdemokraten eine Bundesregierung gebildet hat, nämlich von 1986 bis zum Jahr 1995. In diesem Zeitraum hat man das Budgetdefizit beziehungsweise die Staatsverschuldung in keinster Weise in den Griff bekommen.
Herr Finanzminister! Sie kennen die Berichte des Wifo, Sie kennen auch die Berichte der Experten der Wirtschaftsforschung, die gerade im Hinblick auf die Strukturmaßnahmen, im Hinblick auf die Ihrerseits so genannten Strukturmaßnahmen beziehungsweise bei den Belastungspaketen der Bundesregierung auf etwas ganz klar und dezidiert aufmerksam gemacht haben: Die Budgeterfolge, die Sie erzielt haben, sind lediglich auf Einmaleffekte zurückzuführen. Es wird aber in den Folgejahren notwendig sein, zur Senkung des Budgetdefizits Strukturmaßnahmen durchzuführen. Das ist unsere Kritik: Diese Maßnahmen haben Sie nicht gesetzt, und Sie sind auch nach wie vor nicht bereit, sie zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Walterskirchen vom Wifo, der sicherlich kein Freund der Freiheitlichen Partei ist, hat zum Beispiel gesagt, die Budgetsituation sei nicht besonders rosig, weitere Konsolidierungsschritte seien unbedingt notwendig. Die Oesterreichische Nationalbank lobt zwar einerseits, dass gewisse Dinge erreicht worden sind, stellt aber andererseits auch fest, dass wesentliche substantielle Konsolidierungsmaßnahmen nicht durchgesetzt wurden, aber absolut notwendig sind.
Sie haben diese Einwände einfach ignoriert und sich darauf verlassen, dass das Wachstum höher sein wird als prognostiziert und dass Sie sich mit Einmalmaßnahmen beziehungsweise Einmaleffekten aus dem Budgetschlamassel davonstehlen können. Nunmehr werden Sie von der harten Realität eingeholt, weil Sie eine Budgetpolitik betrieben haben, die nicht auf die strukturellen Probleme eingegangen ist.
Sie haben heute in der Aktuellen Stunde mehrmals darauf hingewiesen, dass strukturelle Maßnahmen für das Budget zu setzen sind. Sie haben heute einmal 10 Minuten und einmal 5 Minuten lang darüber gesprochen, Sie haben aber keine einzige strukturelle Budgetmaßnahme hier im Hohen Haus erwähnt, auf die wir Freiheitlichen sehr gewartet hatten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es: Keine Ideen!)
Es ist außerdem die Kritik von uns Freiheitlichen als Oppositionspartei – und offensichtlich gilt das sogar auch für Ihren Regierungspartner –, dass wir Budgetzahlen bekommen, die nicht den aktuellen Daten entsprechen. Wir als Oppositionspartei erwarten von Ihnen, dass wir hier im Hohen Haus konkrete Budgetzahlen bekommen, sodass wir effektiv wissen, wie es um den Staatshaushalt bestellt ist, wie hoch die Zinsenzahlungen in den nächsten Jahren sein werden und wie hoch die tatsächlichen Schulden des Bundeshaushaltes sind. In diesem Bereich werden ja sehr viele Dinge verschleiert.