Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen halten Sie für notwendig, um zumindest den EU-Durchschnitt zu erreichen?
23. Welche konkreten Maßnahmen halten Sie im Bereich des Bürokratieabbaus, der Deregulierung und der Verwaltungsvereinfachung für notwendig?
24. Teilen Sie die Auffassung der SPÖ, dass das Pensionsrecht der Beamten dahingehend geändert werden soll, dass neu eintretende Bedienstete der Pensionsversicherung nach dem ASVG unterliegen sollen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche budgetären Konsequenzen ergeben sich daraus?
25. In welcher Höhe liegen derzeit die außerbudgetären Schulden des Bundes ?
26. Welche Verbindlichkeiten weisen Sie den außerbudgetären Schulden zu, und wie gliedern Sie diese im einzelnen auf?
27. Wie hoch beziffern Sie das Privatisierungspotential des Bundes?
28. Auf Grund welcher Überlegungen hielten Sie noch im Oktober dieses Jahres eine mögliche Kürzung der Ermessensausgaben von 5 % für ausreichend, während Sie nunmehr eine solche von 20 % fordern?
29. Aus welchem Grund verlangten Sie nicht bereits in der Vergangenheit von Ihren Ministerkollegen eine Ihrer Meinung nach so leicht umzusetzende Kürzung der Ermessensausgaben, zumal bereits in den vergangenen Jahren von zahlreichen namhaften Experten eine raschere Reduktion des Budgetdefizits verlangt worden ist?
30. Welche Schritte werden Sie setzen, nachdem ein Großteil Ihrer Ministerkolleginnen und -kollegen erklärt hat, dass sie sich außerstande sehen, in den jeweiligen Ministerien eine 20 %-ige Kürzung vorzunehmen?
31. Welche Auswirkungen wird die von Ihnen verfügte Kürzung der Ermessensausgaben um 20 % u.a. auf die Bereiche F&E, Wissenschaft (Akademie der Wissenschaften), Bildung, Entwicklungszusammenarbeit, Investitionstätigkeit (Beschaffungswesen) haben?
32. Erwarten Sie, dass sich ein Verfehlen des Stabilitätszieles "close to balance" negativ auf die Zinsentwicklung der Finanzschulden Österreichs auswirken wird?
Wenn nein, wie begründen Sie dies?
Wenn ja, mit welchen budgetären Mehrbelastungen ist dabei zu rechnen?
33. Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Zinsen und Aufgeld in den Jahren 1990, 1995 bzw. 1998 und auf welche Höhe werden sich diese voraussichtlich in den Jahren 1999 bis 2003 belaufen, und welchen Zinssatz legen Sie hiebei Ihren Berechnungen zugrunde?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs 1 GOG-NR dringlich zu behandeln, einem der Antragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben und hierüber eine Debatte abzuführen."
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Trattner als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.