Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 90

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benseitigen Konsolidierungsschritten zur Beseitigung langjähriger struktureller Finanzierungsprobleme der öffentliche Haushalte nachkommen zu können?

11. Teilen Sie die Auffassung der SPÖ, wonach die Sozialleistungen sozial gestaffelt werden sollen?

Wenn ja, für welche konkreten Leistungen können Sie sich dies vorstellen?

12. Ist von diesen Überlegungen auch das Pflegegeld betroffen?

13. Stimmen Sie der Auffassung zu, dass es im Bereich des Pflegegeldes Einsparungsmöglichkeiten von rund 6 Mrd. öS gibt?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche konkreten Einsparungsmöglichkeiten halten Sie für möglich?

14. Teilen Sie die Auffassung der SPÖ, dass bei den Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen sozial gestaffelt werden soll?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, in welcher Form und in welchem Ausmaß?

15. Hat diese Staffelung den Zweck, die Ausgaben für Familienleistungen insgesamt zu senken?

16. Sind Sie nach wie vor der Ansicht, dass wegen der in den nächsten Jahren zu erwartenden Überschüsse im FLAF der DG-Beitrag gesenkt werden soll?

Wenn ja, warum wollen Sie diese Mittel nicht zur Minderung der bestehenden Familienarmut einsetzen?

Wenn nein, wofür wollen Sie die Überschüsse verwenden?

17. Wie bewerten Sie die Aussagen u.a. des Pensionsexperten der Bundesregierung Rürup, wonach die künftigen Pensionen nur dann gesichert seien, wenn demnächst weitere Reformschritte gesetzt werden?

Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen halten Sie zur Stabilisierung des Bundeszuschusses zu den Pensionen für notwendig?

18. Wie hoch war der Bundeszuschuss zu den Pensionen in den Jahren 1990, 1995, 1998 und wie hoch wird dieser voraussichtlich im Jahr 2003 sein?

19. Wie hoch wird das Budgetdefizit im Bereich der Krankenkassen in den Jahren 1999 und 2000 sein?

20. Welche konkreten Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits bei den Krankenkassen halten Sie für notwendig?

21. Teilen Sie die Auffassung namhafter Experten, wonach die Wohnbauförderung sozial nicht gerecht ist?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche Konsequenzen halten Sie für erforderlich?

22. Teilen Sie die Meinung des WIFO-Chefs Kramer, wonach in Österreich die Kosten für den öffentlichen Dienst im EU-Vergleich um einen Prozentpunkt des BIP über dem Durchschnitt bzw. um zwei Prozentpunkte über jenen Deutschlands liegen, wodurch sich Einsparungspotentiale von bis zu 50 Mrd. öS ergeben?


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