Obwohl namhafte internationale und nationale Budgetexperten ein Ansteigen des Budgetdefizites auf rund 2,6 % und in der Folge ein weiteres Sparpaket erwarten, behauptet der Bundesminister für Finanzen weiterhin, dass er sein (bescheidenes) Budgetziel ohne Belastungspaket erreichen wird.
Um sich nun Klarheit über die tatsächliche Budgetsituation Österreichs zu verschaffen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher gemäß § 93 Abs.1 GOG-NR folgende
Dringliche Anfrage:
1. Auf Grund welcher Fakten ist im Jahr 2000 ein von Ihnen bereits einbekannter budgetärer Fehlbetrag von zumindest 20 Mrd. öS zu erwarten?
2. Durch welche Umstände wird sich dieser Fehlbetrag bis zum Jahr 2003 auf zumindest 50 Mrd. öS erhöhen?
3. Teilen Sie die Auffassung, dass der allzu großzügige ausgabenseitige Vollzug der letzten Budgets für die Fehlbeträge verantwortlich ist?
Wenn ja, inwieweit und warum?
4. Teilen Sie die Auffassung u.a. der Industriellenvereinigung, dass es aufgrund dieser budgetären Entwicklung zu einem neuerlichen Sparpaket kommen muß?
Wenn nein, mit welcher Begründung?
Wenn ja, wie bewerten Sie dies im Hinblick auf die Aussage des Bundeskanzler Klima vom Juli 1996, wonach das Sparpaket für die Budgets 1996 und 1997 ein einmaliger Akt bleiben wird?
5. Kommt der Umstand, dass das Budget kurz nach den Sparpaketen 1995 und 1996 neuerlich aus dem Ruder läuft, nicht dem Eingeständnis einer völlig gescheiterten Budgetpolitik gleich?
6. Wie begründen Sie es, dass die Budgetexperten der EU-Kommssion, der EZB und der heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute ein Budgetdefizit von rund 2,6 % für das Jahr 2000 voraussagen, während Sie nach wie vor von einem Erreichen eines Budgetdefizitzieles von 2,2 % ausgehen?
7. Welche Schritte halten Sie im Hinblick auf die Ihnen vorliegenden Budgetdaten für unbedingt erforderlich, um spätestens im Jahr 2002 ein tatsächlich ausgeglichenes Budget vorweisen zu können?
8. Welche konkreten ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um zumindest das von Ihnen angepeilte (international gesehen bescheidene) Budgetziel zu erreichen?
9. Können Sie im Hinblick auf die derzeit vorliegenden Budgetdaten ausschließen, dass einnahmenseitige Maßnahmen z.B. auf dem Gebiet
a. der Erbschafts- und Schenkungssteuer,
b. der Grundsteuer (z.B. der Einheitsbewertung),
c. der Vermögensteuer,
d. der Mineralösteuer
erfolgen müssen?
10. Welche konkreten Maßnahmen halten Sie für notwendig, um den Forderungen der EU-Kommission, der EZB, der OECD, des Rechnungshofes usw. nach weiteren, insbesondere ausga