setzen, sondern sie haben nur dazu geführt, dass Bundesminister Edlinger ständig darauf hinweist, dass ein Budgetdefizit von 1,4 % mit einem Budget entsprechend dem Stabilitätspakterfordernis "close to balance" gleichzusetzen ist.
Die EU-Kommission kritisiert daher zu Recht die vom genannten Bundesminister zu verantwortende, unzureichende Budgetreduzierung damit, dass die Budgetsanierung viel zu langsam gehe und dass die Budgetziele zu wenig ambitioniert seien. Auch die EZB sieht sich veranlasst, einen energischeren Abbau des Haushaltsdefizits, Strukturreformen, sowie eine Senkung von Staatseinfluss und Abgabenbelastung zur Stärkung der Wachstumskräfte zu fordern. Weiters macht sie auch darauf aufmerksam, dass die Ziele des Stabilitätspaktes noch ehrgeiziger gefasst werden müssten, und zwar u.a. wegen des künftigen Problems der Alterung der Bevölkerung und dessen Konsequenz auf die Staatsfinanzen.
Betrachtet man die öffentliche Schuldenquote, so zeigt sich auch hier, dass die Reduzierung der Schuldenquote im wesentlichen nur durch eine kreative Buchführung erzielt wurde, denn lediglich die Flucht aus dem Budget infolge von Ausgliederungen konnte die öffentliche Verschuldung um ca. 5 %-Punkte auf rund 63 % im Jahr 1998 verringern. Das hat der Rechnungshof in seinem Bericht über die Konsolidierungspakete bestätigt, indem er ausführt, dass die Dynamik der Neuverschuldung und das Anwachsen des öffentlichen Schuldenstandes hauptsächlich durch Auslagerung von Schulden gebremst wurden.
Im Ergebnis führen die Ausgliederungen zu einem Verlust der parlamentarischen Kontrolle, obwohl der Bund weiterhin für alle Verbindlichkeiten haftet, und zu einem Ansteigen der Personalkosten. So hält auch der Rechnungshof u.a. in seinem Bericht über die Gebarungsprüfung beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28. August 1998 fest, dass "die erhebliche Verringerung der Planstellen im Bereich der Kapitel 15 auf die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung zurückzuführen war, sich die Zahl der in diesem Bereich Beschäftigten (Beamte der Ämter des AMS und Angestellte des AMS) aber im Beobachtungszeitraum erhöhte und die diesbezüglichen Personalkosten im Wege der Gebarung Arbeitsmarktpolitik nach wie vor zur Gänze vom Bund getragen werden."
Daher fordert der Rechnungshof, ebenso wie die EU-Kommission, die EZB, die OECD usw., seit langem weitere, insbesondere ausgabenseitige Konsolidierungsschritte, vorwiegend zur Beseitigung langjähriger struktureller Finanzierungsprobleme der öffentliche Haushalte.
Trotz Kenntnis der äußerst angespannten budgetären Situation wegen des Nichtumsetzens der immer wieder angekündigten Strukturreformen streuten Bundeskanzler Klima und Bundesminister für Finanzen Edlinger den Österreicherinnen und Österreichern noch vor den Nationalratswahlen Sand in die Augen, indem sie vollmundig verkündeten, dass nur dann das Budget in Österreich konsolidiert und es kein Sparpaket geben werde, wenn die Sozialdemokraten nach der Wahl weiterregieren werden.
Noch Ende Oktober 1999 erklärte Bundesminister Edlinger, dass die (im internationalen Vergleich bescheidenen) Budgetziele für das Jahr 2000 erreichbar wären, wenn auch wieder mit einer fünfprozentigen Kürzung der Ermessensausgaben. Und dies, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt klar war, dass Österreich im Jahr 2000 ohne sofortige Gegenmaßnahmen ein Budgetdefizit von 2,4 % bis 2,6 % des BIP haben würde und damit das Schlußlicht in der EU, was die Budgetkonsolidierung betrifft, bilden werde.
Den Höhepunkt des unkoordinierten Handelns erzielte der Bundesminister Ende November 1999, als er per Erlass allen Ministerien eine Kürzung der Ermessensausgaben in der Höhe von 20 Mrd. öS für das Jahr 2000 anordnete, indem er diese Maßnahme als notwendig zur Erfüllung des Stabilitätskurses bezeichnete.
In Anbetracht der zuletzt gesetzten Maßnahme müssen sich alle Österreicherinnen und Österreicher zu Recht fragen, warum der Bundesminister für Finanzen nicht bereits vor Jahren eine diesbezügliche, offensichtlich sehr leicht umzusetzende Maßnahme gefordert hat, wodurch den Österreicherinnen und Österreicher die Belastungspakete in diesem Ausmaß erspart werden hätten können.