Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort würde jetzt im Prinzip Herr Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer gelangen. Aber da wir diesen Tagesordnungspunkt in 2 Minuten für die Dringliche Anfrage unterbrechen, unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr und rufe dann die Dringliche auf.(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist 15 Uhr. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kassasturz (158/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 158/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
""Das Sparpaket für die Budgets 1996 und 1997 soll ein einmaliger Akt bleiben. Sparpakete 2 oder 3 seien nicht nötig, wenn der Vollzug der ausgehandelten Maßnahmen konsequent und diszipliniert erfolge."
Mit diesen Worten kommentierte der nunmehrige Bundeskanzler und damalige Bundesminister für Finanzen Mag. Klima im Juli 1996 das von der Bevölkerung als Belastungspaket empfundene, sogenannte Sparpaket. Dass bei diesem Angriff auf die Brieftaschen der Österreicherinnen und Österreicher von Strukturreformen weitestgehend abgesehen wurde, bestätigte Bundeskanzler Klima, da er diese erst für die Folgejahre ankündigte. Den Mangel an Strukturreformen kritisierte u.a. auch die Arbeiterkammer, welche die Maßnahmen der Regierungsparteien nicht als Reformprogramm, sondern als Sparprogramm bezeichnete, und die deshalb forderte, dass die beiden Folgejahre für strukturelle Reformen genützt werden müßten.
Die OECD sah sich in ihren Wirtschaftsberichten der Jahre 1998 und 1999 zu folgender Kritik veranlaßt, wie folgende Zitate beweisen:
"..die einmaligen Zahlungen, die 1997 stark zu Buche schlugen, wurden nur teilweise durch dauerhaftere Maßnahmen ersetzt. Es bedarf weiterhin nachhaltiger Anstrengungen, um die von der Regierung gesteckten Ziele zu erreichen."
"Größerer fiskalpolitischer Ehrgeiz wäre daher wünschenswert."
".. nach denen das strukturelle Defizit auf etwa 2 % des BIP zu beziffern ist..".
"Auf der Ausgabenseite wird die geplante Konsolidierung ... faktisch zum Stillstand kommen."
"..ist der im Stabilitätsprogramm abgesteckte Konsolidierungskurs möglicherweise nicht ausreichend, um bis zum Jahre 2002 die angestrebte Defizitreduzierung auf 1,4 % zu realisieren."
Diese Kritik der OECD war um so alarmierender, als die von der Bundesregierung in ihrem Stabilitätsprogramm vorgesehene Defizitreduzierung auf 1,4 % des BIP bis 2002 ohnehin nur ein äußerst bescheidenes Ziel ist, zumal sich alle Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion in dem im Sommer 1997 beschlossenen "Pakt für Stabilität und Wachstum" verpflichteten, ihre öffentlichen Haushalte mittelfristig (das ist nach allgemein gültiger Auffassung bis 2002) nahezu ausgeglichen oder mit einem Überschuß abzuschließen.
Die Kritik der OECD bzw. die wesentlich geringeren Budgetdefizite und die wachsenden Budgetüberschüsse der anderen EU-Mitgliedstaaten haben Bundesminister Edlinger nicht veranlasst, Maßnahmen mit der Zielrichtung einer dauerhaften und raschen Budgetkonsolidierung zu