Wir haben Ihnen immer wieder gesagt: Führen Sie ein einfaches, ehrliches Steuersystem ein! Beseitigen Sie alle Ausnahmen! Reduzieren Sie den Steuersatz! Dann erreichen wir eine größere Steuerehrlichkeit, ein höheres Steueraufkommen, und die Steuerzahler wären nicht dem Druck ausgesetzt, der Steuer auszuweichen, sondern bereit, offen und ehrlich zu deklarieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann würde es zu einer größeren Steuerehrlichkeit kommen, und wir hätten mehr Beschäftigte. Was aber haben Sie gemacht? – Sie haben genau entgegengesetzte Maßnahmen gesetzt! Diese haben natürlich auch zu der Problematik mit den Pensionen geführt, die darin besteht, dass Sie Arbeitslose in der Frühpension versteckt haben. Kollege Gaugg wird darauf noch im Detail eingehen.
Das Problem besteht darin, dass wir diesen Staatshaushalt nicht in den Griff bekommen, weil Sie an den bestehenden Strukturen festhalten wollen und einfach nicht davon abgehen, statt endlich Reformmaßnahmen einzuführen. Wir nennen Ihnen daher ein paar Beispiele dafür, wie man Reformen durchführen sollte.
Denken wir zunächst einmal an das gesamte Paket der Subventionen: 60 Milliarden Schilling werden in Österreich jährlich an Subventionen vergeben! – Ich finde es primitiv, wenn der burgenländische ÖVP-Obmann Jellasitz sagt: Die Freiheitliche Partei hat vor, die Subventionen um 50 Prozent zu kürzen und damit der Landwirtschaft zu schaden.
In diesen 60 Milliarden Schilling Subventionen sind so und so viele Subventionen enthalten, die heute an Vereine oder Unternehmen gehen, die den Zweck, für den sie vor zwei Jahren eingetreten sind, bei weitem nicht mehr erfüllen. Das Geld wird einfach nur so hinausgeworfen! Da gehört einmal der Sparstift angesetzt. Ein Drittel dieser Subventionen können Sie ohne weiteres einsparen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Wir können uns nachher darüber unterhalten.
Der zweite Bereich betrifft die Wohnbauförderung: Dieser Bereich verschlingt insgesamt 30 Milliarden Schilling aus dem Bundesbudget. Davon sind 24 Milliarden zweckgebundene Wohnbauförderung, und 6 Milliarden haben sich die Länder damals aus der Zweckbindung herausgeholt, um das Geld für andere Maßnahmen verwenden zu können. Diese Mittel wurden nicht für Investitionen verwendet, das wissen Sie ganz genau, sondern man hat damit die Budgetdefizite in den Ländern abgebaut! (Bundesminister Edlinger: Es sind nicht 6 Milliarden, sondern schon 8 Milliarden!) – Mittlerweile sind es schon 8 Milliarden, damals waren es noch 6 Milliarden. Aber Sie können dazu ohne weiteres Stellung nehmen.
Herr Finanzminister! Denken Sie einmal ganz einfach darüber nach, wie man dieses Förderungssystem der Wohnbauförderung umstellen kann! Gehen Sie einmal weg von der so genannten Objektförderung, gehen Sie hin zur reinen Subjektförderung! Das geht natürlich nur in Abstimmung mit dem Finanzausgleich mit den Ländern. Gehen Sie einmal weg von den Direktkrediten! Sorgen Sie auf Grund der Richtlinien dafür, dass einzelne Personen, die als Subjekt je nach Einkommen beziehungsweise Familiengröße förderungswürdig sind, einen Zinsenzuschuss bekommen und dass all diese Förderungen über eine Bank beziehungsweise diverse Banken abgewickelt werden. Damit würden Sie einen riesigen Verwaltungsapparat sowie alle Direktkredite, die der Bund an die Länder aufbringen muss, beseitigen. Auf diese Weise würde für den Bund ein schönes Paket frei. Denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dritter Bereich: Herr Finanzminister! Wir haben in Österreich eine Unzahl an Fonds. So haben wir zum Beispiel auch den ERP-Fonds. Sie kennen sich beim ERP-Fonds sehr gut aus? Ich kenne mich beim ERP-Fonds auch sehr gut aus! Es ist dies ein Fonds mit weit über 30 Milliarden Schilling Dotation. Sie wissen ganz genau: 90 Prozent dieser Mittel bekommen Großbetriebe, zum Teil indirekt halbverstaatlichte Betriebe. Auf jeden Fall bekommen solche Betriebe diese Mittel, die ohne weiteres die Möglichkeit hätten, sich das Geld auf dem internationalen Kapitalmarkt zu besorgen.
Die so genannten Klein- und Mittelbetriebe bekommen hingegen nur 10 Prozent dieser Mittel. Diesen Fonds könnten Sie ohne weiteres verkleinern, indem Förderungsmittel nur jenen Unter