nehmen zur Verfügung gestellt würden, die tatsächlich förderungswürdig sind, etwa in regionalpolitischen oder in innovationstechnischen Bereichen, in Technologiebereichen. Auf diese Weise könnten Sie den Fonds um die Hälfte reduzieren! Dann hätten Sie dort eine größere Effizienz und hätten wieder Mittel für andere Investitionen frei, die der Bund zu tätigen hat, um endlich seine Rückstände im Bereich der Infrastrukturinvestitionen aufholen zu können! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sind nur einmal Vorschläge betreffend drei Bereiche gewesen.
Herr Finanzminister! Ich verstehe auch nicht, warum Sie nach wie vor gegen eine Vereinfachung des Steuersystems sind. Wir haben in Österreich ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass sich kein Mensch auskennt! Ich denke nur etwa an die Aussage von Herrn Dr. Bruckner, der immerhin der Vorsitzende der Steuerreformkommission war. Er hat gesagt, dass man immer wieder Beamtenmeinungen einholen muss, damit man sich in der gesamten Steuergesetzgebung überhaupt zurechtfinden kann.
Sie können sich sicherlich gut daran erinnern, dass wir in Österreich einmal eine Grunderwerbsteuer in der Größenordnung von 8 Prozent hatten. Es gab eine Unzahl von Ausnahmebestimmungen für Arbeiterwohnstätten, Erstwohnsitzgründungen und dergleichen mehr. Berufungssenate wurden eingerichtet, es wurde gestritten, es wurde berufen, die Verwaltung wurde strapaziert. Der Steuersatz war hoch, aber das Aufkommen war relativ gering.
Damals hat man gesagt: Weg mit den Ausnahmen! Wir senken den Steuersatz von 8 Prozent auf 3,5 Prozent. – Nun sind die Ausnahmen weg, es gibt keine Berufungen mehr, und dazu ist sogar noch ein höheres Steueraufkommen gekommen! Das ist ein ganz einfaches Beispiel! (Abg. Auer: Wer hat denn das gemacht?) Wenn die guten Ideen von der Regierung kommen, dann ist ja alles okay, aber warum knüpfen Sie an diesen guten Ideen nicht weiter an? Sie können ja an diesen Ideen weiter anknüpfen und das in Form der direkten Steuer bei der Einkommensteuer und Lohnsteuer durchsetzen!
Welchen Sinn hat es denn, wenn die Sozialisten immer wieder sagen, dass das freiheitliche Steuermodell – wir können es auch Flat-Tax nennen – sozial nicht verträglich ist, weil es die kleinen und mittleren Einkommen diskriminiert? – Lesen Sie einmal die Inserate und sehen Sie sich die Anzeigen der Connect Austria an: Da gibt es zum Beispiel eine Kommanditbeteiligung von 100 000 S, und damit kann man Verlustvorträge von 175 Prozent in Anspruch nehmen. Und wenn jemand 600 000 S Kommanditanteil kauft, dann bekommt er 200 Prozent. Sie können sich das kaufen, aber der kleine und mittlere "Hackler" kann sich das nicht kaufen! Wer ist jetzt für wen da? – Sie sind für die Großen da! Wir sind für die Kleinen da! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es hat sich ja auch bei den letzten Wahlen gezeigt, wer für wen da ist. Wir treten eben für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ein, damit diese ein bisschen mehr Freiheit bekommen, mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben und nicht immer nur abhängig sind von dem so genannten Förderungstopf der Bundesregierung.
Es kommt mir schön langsam so vor, als ob Sie diese Menschen eigentlich gar nicht befreien wollen. Vielmehr wollen Sie Abhängige haben! (Abg. Dr. Krüger: Ja! Sehr richtig!) Sie wollen Abhängigkeit! Sie wollen, dass die Leute hoch besteuert werden und mit einem niedrigen Einkommen zu dieser und jener Stelle gehen und als Bittsteller antreten müssen, bis entschieden wird: Wenn einer ein Roter oder ein Schwarzer ist, dann bekommt er in dem einen Bundesland das und in einem anderen Bundesland jenes. Wenn er jedoch ein Blauer ist, dann kann er gehen. – So spielt sich das ab, und das geht einfach nicht! Dagegen wehren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei ÖVP und SPÖ.) – Dafür gibt es genug Beispiele.
Das ist das Problem. Und immer mehr Menschen haben erkannt, wofür die Freiheitlichen stehen, wofür die Freiheitlichen in der Familienpolitik, in der Steuerpolitik und in der Finanzpolitik eintreten. Wir wollen die Bürger mit einem Steuersystem befreien, das einfach ist und das den Menschen mehrfach ein höheres verfügbares Einkommen in der Brieftasche garantiert, als das seitens der bisherigen Bundesregierung aus Rot und Schwarz der Fall ist. Dafür stehen wir, und