rige Inflationen, niedrige Zinsen –, was letztendlich auch dafür erforderlich ist, dass man wirtschaftspolitisch handeln kann. Diese Konsolidierungserfolge sind durchaus auch international anerkannt.
Ich bin mir durchaus dessen bewusst, dass jeder aus ein und demselben Bericht jene Dinge herausliest, die er gerne lesen will und die er zur Unterstützung seiner eigenen Argumentation braucht. Irgendjemand – ich bin mir nicht mehr ganz sicher, wer es war – hat heute Vormittag den OECD-Bericht aus dem Jahr 1998, nämlich die Beurteilung der Jahre 1997 und 1998, zitiert und hat messerscharf auf jene Aspekte im zweiten Teil des Berichtes hingewiesen, in denen festgestellt wird, dass in den nächsten Jahren noch ein erheblicher Konsolidierungsbedarf besteht. – Darüber gibt es auch überhaupt keinen Zweifel, das ist nie in Abrede gestellt worden.
Betreffend denselben OECD-Bericht, den Sie zitiert haben, titelt aber immerhin auch die "Neue Zürcher Zeitung", die dafür bekannt ist, dass sie die österreichische Politik nicht vorsätzlich positiv qualifiziert, am 12. Juni 1999 – ich zitiere –: "Lob der OECD für Österreichs Wirtschaftspolitik. Mit einigem Erfolg vorangetriebene Strukturreformen." – Zitatende.
Sie sollten diesen Artikel vielleicht lesen. Er enthält eine kurze Darstellung der Strukturreformen, die vorgenommen wurden und bei denen man auch weiter ansetzen muss. Ich will es mir jetzt ersparen, Ihnen diesen Artikel vorzulesen. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass beispielsweise die OECD in dem Bericht resümiert – und das schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" richtigerweise –, dass dadurch auch ein "vergrösserter finanzpolitischer Spielraum" für die Republik Österreich entstanden ist.
Ich will gar nicht sagen, dass uns die OECD ausschließlich gelobt hat. Ich möchte nur der Korrektheit halber hier sagen, dass die OECD als eine anerkannte, wichtige gesamtwirtschaftspolitische Organisation festgestellt hat, dass Österreich in den letzten Jahren eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik betrieben hat. Es wäre nett, wenn Sie das zur Kenntnis nähmen!
Ich sage – und habe das auch nie in Abrede gestellt –, dass der Weg der Budgetkonsolidierung in Österreich noch nicht abgeschlossen ist. Es ist daher für mich immer klar gewesen, dass die nächste Bundesregierung, die die Budgets von 2000 an bis etwa 2003 zunächst einmal zu erstellen hat, große Anstrengungen unternehmen muss, um das gesamte nationale Budgetdefizit, das 1999 bei etwa 2,2 Prozent liegt, im Jahr 2000 auf 1,7 Prozent zu reduzieren. In der weiteren Phase werden also – etwa so, wie Sie das dargestellt haben, Herr Mag. Trattner – gewaltige Anstrengungen erforderlich sein.
Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Politik sehr wohl machbar ist, dass es allerdings einiger Voraussetzungen bedarf. Bevor man den Sparkurs ansetzt, muss man in einer mittelfristigen Budgetprognose auch sagen, welche Grundsätze im Zusammenhang mit budgetpolitischen Maßnahmen zu erarbeiten sind. Ich stehe gar nicht an, das durchaus klar zu sagen, obwohl ich bitte, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass ich heute hier in der Funktion als provisorischer Finanzminister antworte. Daher sind jene Positionen, die ich heute hier einnehme, jene, die ich persönlich vertrete und die unter Umständen zu keiner Akkordierung führen werden beziehungsweise erst im Rahmen von Gesprächen dazu führen werden. So wie ich es sehe, ist das Budget im Griff zu halten. Diese Aufgabe halte ich unter ein paar Aspekten für bewältigbar.
Die erste Voraussetzung ist, dass auch in den kommenden Jahren mit äußerster Sparsamkeit mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Zweitens halte ich es für ebenso wichtig, dass das Budget nicht durch zusätzliche Ausgaben belastet wird, es sei denn, es wird auch für klare und konkrete Gegenfinanzierungsmaßnahmen gesorgt, entweder in einem innovativen Maß durch zusätzliche Einsparungen oder – das ist nicht mein Vorschlag – durch Einnahmenadaptierung. Drittens müssen natürlich die begonnenen Strukturreformen auch konsequent fortgesetzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soeben ist auf Grund der Dringlichen Anfrage ein Tagesordnungspunkt unterbrochen worden, dessen Inhalt als Maßnahme im Bereich struktureller Veränderungen anzusehen ist. Denn das, was wir im Personalbereich in den nächsten Jahren zu tun gedenken, ist nicht einfach eine mathematische Reduzierung der Zahl der Bediensteten.