Vielmehr wollen wir eine mathematische Vorgabe machen, die letztendlich auch dazu führen muss, dass es zwangsläufig in den Verwaltungsabläufen zu strukturellen Änderungen kommt. Sonst – mit einer derart rapiden Reduzierung auch der Zahl der Bediensteten – kann ja die öffentliche Verwaltung einfach nicht funktionieren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man über diese Fragen betreffend Strukturreform im öffentlichen Dienst, Strukturreform bei den sozialen Transfers spricht. Ich werde dazu noch einige Bemerkungen machen. – Das ist, ich sage es noch einmal, meine persönliche Meinung dazu. Ich möchte damit nicht zusätzlich politische Irritationen hervorrufen. Aber ich bin durch die Dringliche Anfrage auch als Person befragt. – So sehe ich das zumindest.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute Früh schon dafür bedankt, dass Sie die Dringliche Anfrage gestellt haben, denn sie gibt mir die Möglichkeit, über den Zeitraum von fünf Minuten hinaus Stellung zu diesem sehr schwierigen Problem zu nehmen. (Abg. Scheibner: Wir warten auf die Darstellung konkreter Maßnahmen! – Abg. Dr. Graf: Fangen Sie endlich an!) Ich möchte Ihnen sagen: Es ist das gute Recht der Opposition, bei Dringlichen Anfragen Antworten auf Fragen zu bekommen, die sie sich selbst nicht beantworten kann. Das ist ganz einfach und richtig. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber so, wie ich mit äußerster Disziplin und mit nur zwei ganz kurzen Einwürfen Herrn Mag. Trattner aufmerksam zugehört habe, müssen auch Sie sich jetzt die Zeit nehmen und zuhören, wie ich an die Beantwortung des von Ihnen gestellten Fragenkonvoluts herangehe. Und ich gestatte mir halt, einige Bemerkungen voranzustellen.
Ich möchte schon sagen, dass ich mich sehr wohl darüber wundere, dass Sie die Frage so formulieren und auch so in Ihrer Begründung argumentiert haben, wie Sie das getan haben. Denn es wundert mich wirklich, dass ausgerechnet die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage zum Budget stellen, da evident ist – das kann man jederzeit anhand von entsprechenden Dokumenten und öffentlichen Äußerungen in der Vergangenheit nachvollziehen –, dass es im vergangenen Wahlkampf gerade die Forderungen der Freiheitlichen waren, die erhebliche Irritationen im öffentlichen Haushalt ausgelöst hätten. (Abg. Dr. Riess-Passer: Wir haben auch Bedeckungsvorschläge gemacht!)
Ich denke dabei etwa an die ursprüngliche Struktur des Kinderschecks: Das wären nach dem, was auf dem Plakat stand und dann mehrfach revidiert wurde, locker 40 Milliarden Schilling geworden! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich denke dabei auch an die Flat-Tax oder daran, dass Sie die Kommunalsteuer streichen wollen. All das ergäbe eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der gewaltigen Dimension von weit mehr als 100 Milliarden Schilling. Das müsste zwingend zu massiven Kürzungen der sozialpolitischen Realität und der wirtschaftspolitischen Realität in unserem Lande führen, und das möchte ich schlicht und ergreifend eigentlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Selbst Kanzler Klima glaubt Ihnen inzwischen nicht mehr!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das nur deshalb gesagt, Herr Mag. Trattner, weil auch Sie in der Begründung Ihrer Anfrage mehrfach Rückgriffe auf Argumentationen und auf Bemerkungen, die im Wahlkampf gefallen sind, gemacht haben. Und ich möchte wirklich in aller Deutlichkeit sagen, dass es kaum jemanden gab, der das getan hat. Mitunter war das gar nicht so unproblematisch für meine Position und meine politische Partei. Denn ich war es immer wieder, der gesagt hat: Bitte versprecht nicht mehr, als ihr halten könnt! Die Wahlversprechen hingegen, die es gerade von Ihrer Seite gegeben hat, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, waren ganz einfach Legion! Aber es besteht ohnehin keine Chance, weder politisch noch fiskalisch, solche Versprechen auch zu realisieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist nicht wahr!)
Entschuldigen Sie: In Kärnten müsste das seit 1. April 1999 realisiert sein, aber wenn ich auf den Kalender schaue, dann stelle ich fest, dass der 1. April schon vorbei ist. Und ich nehme an,