es war kein Scherz, als Sie dieses Datum genannt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde nun versuchen, zu den 33 Fragen möglichst konkret Stellung zu nehmen und im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen auf einige, wie ich meine, durchaus strukturpolitische Maßnahmen einzugehen. Ich werde aber doch einige dieser Fragen zusammenfassen.
Zu den Fragen 1 und 2:
Es ist ein – wie ich meine – doch wohl bekanntes Ritual, dass vor Verhandlungen eines jeden Budgets Fehlbeträge bestehen, die im Zuge dieser Verhandlungen dann auf ein vertretbares Ausmaß reduziert werden. Das ist ja der Sinn von Budgetverhandlungen, und daher ist es überhaupt nichts Ungewöhnliches, dass für das Budget 2000 und auch für die Folgejahre ein solches Adaptierungserfordernis besteht. Es wird daher Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, diese Anpassungen vorzunehmen oder, anders ausgedrückt, jene politischen Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind – ein Budget ist ja der in Zahlen gegossene Ausdruck des politischen Willens einer Bundesregierung –, damit am Ende ein Budget vorgelegt werden kann, das auch dem Stabilitätspakt und den Stabilitätszielen entspricht.
Die von Ihnen zitierten Größenordnungen ergeben sich nämlich dann im Hinblick auf das Jahr 2003, wenn einerseits keinerlei zusätzliche Belastungen für das Bundesbudget entstehen und andererseits die Ausgabendynamiken wirken, die es gibt, und wenn letztendlich auch das von Herrn Mag. Trattner dankenswerterweise hier erwähnte zusätzliche Konsolidierungsziel erreicht wird, das wir bis 2002 auf 1,4 Prozent – 1,9 Bundesbudget – festgelegt haben, wobei ich annehme, dass die neue Bundesregierung in Fortschreibung des Stabilitätspaktes selbstverständlich auch eine weitere Defizitabsenkung für das Jahr 2003 in Aussicht nehmen wird.
Zur Frage 3:
Alle meine bisherigen Budgets haben gehalten. Ich habe sogar das für das jeweilige Jahr veranschlagte Defizit immer unterschritten, und ich werde das – das möchte ich Ihnen gerne auch heute schon sagen – auch für das Jahr 1999 zustande bringen. Daher können Ausgaben der korrekt vollzogenen Budgets der Vergangenheit keine Ursache für Adaptierungserfordernisse der Zukunft sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Fragen 4 und 5:
Die Tatsache, dass alle Budgets der letzten Jahre – wie ich bereits erwähnt habe – das jeweils veranschlagte Budgetdefizit unter schritten haben, ist ein Zeichen für eine erfolgreiche Konsolidierung des Bundesbudgets, was sich sowohl die Sozialdemokratische Partei Österreichs als auch die Österreichische Volkspartei, die beide die politische Verantwortung für diesen Konsolidierungskurs tragen, zugute halten dürfen. Zweifellos wird der Budgetkonsolidierungskurs im Interesse der Erhaltung der österreichischen Stabilitätspolitik fortzusetzen sein, damit das Budget eben nicht aus dem Ruder läuft, wie Sie dies befürchten.
Zur Frage 6:
Was den von Ihnen zitierten Defizitwert von 2,6 Prozent betrifft, so entspricht dieser den Prognosen, die in den vergangenen Monaten von verschiedenen Seiten erstellt worden sind und sich mit der Frage beschäftigt haben, was mit dem Budget geschieht, wenn der Konsolidierungskurs verlassen wird.
Ich habe heute Vormittag schon gesagt, dass es nicht ganz fair ist, wenn man einen Vergleich mit jenen europäischen Ländern zieht, die 1999 etwa bei jenem Budgetdefizit hielten, das die Republik Österreich hat, und dann behauptet, dass diese Länder das Budgetdefizit weiter reduzieren werden, während Österreich mit 2,6 Prozent dann fast jenseits von gut und böse steht. Ich habe heute Vormittag gesagt – und wiederhole das –, dass all diese Länder – Deutschland, Italien, Frankreich waren die drei großen, die etwa dort gelegen sind, wo wir liegen – ihre