Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, der soeben verlesen wurde, ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher zur Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. Ich erteile ihm das Wort.
17.12
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe selten so viele Plattitüden in einer Debatte um eine parlamentarische dringliche Anfrage von einem Bundesminister gehört wie heute. Das war schon ein Stück, das sehr stark an einen Amtsvorgänger von Ihnen erinnert hat, Herr Bundesminister! Der frühere Bundeskanzler Vranitzky hat sich auch beeilt, Punkte in einer Beantwortung zusammenzufassen, um dann erst recht nichts zu sagen.Ich war das von Ihnen in der Vergangenheit eigentlich nicht so gewohnt. Ich war es von Ihnen, was parlamentarische Anfragen, was dringliche Anfragen betrifft, immer gewohnt, dass Sie im Plenum ausführlich dazu Stellung nehmen, aber heute sind Ihnen anscheinend die Argumente ausgegangen. Das, was Sie dann produziert haben, war eine einzige Sprechblase, Herr Bundesminister!
Ich muss sagen, dass Sie in Ihren Ausführungen außer diesen Plattitüden keinerlei Erkenntnisse darüber einfließen ließen, wie denn dieser riesige Schuldenberg und dieses drohende Budgetdefizit abgebaut werden können. Ich habe einige spekulative Ansätze gehört, aber von einer seriösen Budgetpolitik, von einem seriösen Konsolidierungskurs kann wirklich nicht die Rede sein.
Herr Bundesminister! Ihr Problem ist, dass Sie in der Vergangenheit zwar immer rhetorisch brillant versucht haben, die Dinge über die politische Bühne zu bringen, aber Sie haben sich auch immer sehr stark verschätzt, zumindest in wichtigen Belangen. Wenn man Ihre Amtstätigkeit Revue passieren lässt, einige Jahre zurückgeht und Pressemitteilungen repliziert und wieder einmal das hervorholt, was Sie gesagt haben, dann ist das ein Beweis dafür, wie falsch Sie so manche Situation eingeschätzt haben. Daher glaube ich Ihnen auch nicht, dass es bei diesem 20 Milliarden-Schilling-Risiko für das Budget bleibt, ich glaube es nicht, es wird mit Sicherheit mehr werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Am 25. Dezember des Jahres 1997 stellte Herr Finanzminister Edlinger fest, die Ausgabendynamik im Sozialbereich müsse grundsätzlich gedämpft werden, bei den Pensionen werde es eine Abflachung der Wachstumskurve beim Bundeszuschuss geben müssen, der jährlich von 4 bis 6 Milliarden Schilling steigt. – Ich merke aber nichts von einer Abflachung.
Am 25. März 1998 ging es um das Budget und um die Eingliederung Österreichs in den Euro-Wirtschaftsraum. Da sprachen Sie von Stabilität und Sicherheit und sagten den Satz – ich zitiere –: "Wir werden mit dem Euro in Europa eine Währung haben, die mit den bedeutendsten Währungen der Welt, dem Dollar oder dem Yen, konkurrieren kann." – Zitatende.
Das Ergebnis ist bekannt: 15 Prozent Abwertung in nur einem Jahr – das war Ihre Einschätzung, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann geht es weiter: Am 21. Jänner ging es um das Thema Privatisierung. Das Einzige, was Ihnen zum Thema Privatisierung eingefallen ist, war: Wie kann man 3 Milliarden Schilling in die BIG übertragen? – Dann sagen Sie, zum Stopfen von Budgetlöchern werde das Geld, nämlich diese 3 Milliarden Schilling, nicht benötigt, weil es keine Budgetlöcher gebe.
Was ist das, was jetzt auf uns zusteuert, jene 20 Milliarden Schilling? – Keine Budgetlöcher?!
Dann geht es weiter am 12. Mai 1999: Bei der Steuerreform 2000 – das ist jetzt interessant – sei es sein Bemühen gewesen, ein drittes Sparpaket zu vermeiden, sagte Herr Bundesminister Edlinger. Er sagte es oft genug; im Wahlkampf sprach er von einem dritten Sparpaket, obwohl es eigentlich das vierte Sparpaket ist. Angesichts dessen darf ich Sie fragen, Herr Bundes