Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 127

worden sind, die in erster Linie zur Verärgerung der Bevölkerung und der Betroffenen geführt hat.

Herr Minister! Angesichts dieser Erfahrung ist Ihre Beantwortung der Anfrage, dass Kampagnen in ähnlicher Größenordung auch in den nächsten Jahren geplant werden, eher als Drohung aufzufassen. Leisten Sie einen sinnvollen Sparbeitrag und ersparen Sie uns hinkünftig solche Kampagnen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Bauer. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Gerhard Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Sie sagen, Sie haben das Budget im Griff, Sie haben keine Probleme. Ich habe den Eindruck, Sie haben für das kommende Budgetjahr sogar etwas Optimismus ausgestrahlt. Nun will ich weder einen hoch qualifizierten Analytiker noch einen professionellen Kaffeesudleser bitten, Realität und Wunschdenken zu unterscheiden, aber allen Ernstes, Herr Minister: Wenn Sie sagen, dass Sie das Budget im Griff haben, dann fordere ich Sie namens der österreichischen Wirtschaft auf, im nächsten Jahr auf die so ungerechte 13. Steuervorauszahlung der Umsatzsteuer zu verzichten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)  – Ein Stachel in der österreichischen Wirtschaft!

Ich fordere Sie auf, die Lohnnebenkosten endlich auf das europäische Maß zu senken, damit wir – mit weit über 100 Prozent – nicht die europäische Spitze anführen! Helfen Sie bitte endlich der österreichischen Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten! Kommen Sie doch zum Beispiel den Wirtschaftstreibenden entgegen, indem Sie nicht entnommene Gewinne, die reinvestiert werden, nicht besteuern, einfach nicht besteuern!

Herr Minister! Ich möchte das heute nicht als Weihnachtswunsch verstanden wissen, ich schicke das nicht als Brief ans Christkind ab: Wenn Sie Wirtschaftswachstum als eine Grundlage Ihrer Steuerpolitik darstellen, dann will ich von Ihnen die Zusage, dass Sie Ihre Steuerpolitik gegenüber den Wirtschaftstreibenden so reformieren, dass diese imstande sind, von der Kriechspur wieder auf die Überholspur zu kommen. Ich bitte Sie, Herr Minister, dies sehr ernst zu nehmen. Es wurde in der Vergangenheit nicht ernst genommen, sonst könnte es nicht so sein, dass sich die Wirtschaftskammer in jahrelangen unzähligen erfolglosen Anträgen längst verzehrt, mit einem Präsidenten, der in der Zwischenzeit schon als Laienprediger fungiert, um auf die Versäumnisse hinzuweisen. Von den Wifo- und den KSV-Prognosen möchte ich gar nicht erst reden.

Es müsste eigentlich so sein, dass die Fachkompetenz eines Ministers normalerweise Garantie genug dafür ist, um für eine bessere, wettbewerbsfähigere und wirtschaftliche Zukunft unserer Betriebe Gewährleistung geben zu können. Ich glaube, das ist längst überfällig und daher dringlich notwendig. Eine Reform, die längst ansteht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die restliche Redezeit des grünen Klubs beträgt 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Niemand, der etwas auf sich hält, wird sich gegen ein vernünftiges, verantwortungsvolles und zielgerichtetes Sparen aussprechen. Aber eine 20-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben linear und horizontal allen Ressorts zu verordnen ist eine ebenso einfache wie phantasielose Sache und gestattet doch die Frage nach anhaltend langfristigen Konzepten und Strategien, die über das hinausgehen, was üblicherweise in Sparvereinen debattiert wird.

Einige von Ihnen erinnern sich noch an das Ruster Papier, das Konzept der so genannten Technologie-Offensive der Bundesregierung. Sie erinnern sich auch an die berühmt oder – soll ich