Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 138

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18.25

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich kann mich, Herr Abgeordneter Schweitzer, dieser Lehrerdiskussion nicht anschließen, da das ein sehr spezifischer Bereich ist und ich mich bei der Lehrerbesoldung zu wenig auskenne. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber 130 000 sind ganz schön viele!) Das räume ich ein. Ich kehre aber zu dem zurück, was der Hauptgegenstand dieser heutigen Diskussion ist, nämlich nicht nur die Zitationsanpassungen von 14 Gesetzen, sondern die Erhöhung der Pensionen und Bezüge im öffentlichen Dienst, das heißt im Bundesdienst, dem Rückgrat einer Volkswirtschaft, wie der Herr Staatssekretär heute vor wenigen Stunden angemerkt hat.

Wir alle sind uns der schlichten Tatsache bewusst, dass Löhne und Gehälter nicht von selbst steigen, nicht von allein an Höhe gewinnen. Das ist Realität und kein trivialer Spruch. Ich bin nämlich immer wieder überrascht darüber – in letzter Zeit immer öfters –, wie groß die Zahl jener Menschen ist, die überhaupt nicht wissen, wie Löhne und Gehälter zustande kommen und an Höhe gewinnen, nicht wissen, dass Gewerkschaften Jahr für Jahr, Lohnrunde für Lohnrunde für unselbstständig Erwerbstätige eintreten, verhandeln und, wie man so schön sagt, deren Interessen wahrnehmen. Wobei der Ausdruck "ihre Interessen wahrnehmen" in der öffentlichen Darstellung inzwischen zu einem Unwort geworden ist. Und nur in einem solchen Klima ist es möglich, dass Interessenvertretung und Gewerkschaftsarbeit zu einem Synonym für "Versteinerung", "Beton" und "Bremse" werden. (Abg. Scheibner: Ein bisschen Selbstkritik wäre auch angebracht!)

Natürlich sind solche Vokabeln, Herr Scheibner, auch ein Instrument der Stimmungsmache – auch von Ihnen! –, die die Gehaltsverhandlungen anscheinend begleiten müssen. Die Verunglimpfungen und Pauschalverdächtigungen sind aber auch ein Ausdruck tiefer Unkenntnis und Ignoranz demokratischer Abläufe und Spielregeln, Herr Scheibner. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Es gibt in einer Demokratie immer auch Gruppierungen wie Ihre, die von der Unkenntnis anderer profitieren. (Abg. Scheibner: Ach so, die Leute sind alle zu blöd! Das ist die Wählerbeschimpfung, die wir von Ihnen immer so gerne hören!) Erfreulich sind daher die Personalvertretungswahlen im Bundesbereich verlaufen. Sie haben gezeigt, dass der Anteil derer, die Bescheid wissen, aber denn doch die Mehrheit bilden. (Abg. Scheibner: Die Leute sind alle zu blöd, zu verstehen, warum Sie ihnen das Geld wegnehmen, warum Sie den Proporz haben!)  – Wollen Sie meine Redezeit ausnützen? (Abg: Scheibner: Nein!) Oder darf ich meine Redezeit nützen? (Abg. Scheibner: Sie brauchen nicht die Österreicher beschimpfen, dass sie dumm sind!)

Die Anhebung der Bezüge, Nebengebühren und Zulagen für öffentlich Bedienstete um 1,5 Prozent ... (Abg. Scheibner: Keine Erkenntnis, warum Sie die Wahlen verlieren!) – Was wollen Sie eigentlich von mir? Wollen wir jetzt hier ein Zwiegespräch führen, oder darf ich meine Redezeit nützen? (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Anhebung der Bezüge für öffentlich Bedienstete um 1,5 Prozent ist ein vertretbares Ergebnis, vor allem wenn man bedenkt, dass die Mindestanhebung um 300 S für geringe Einkommen einer Erhöhung von fast 2 Prozent entspricht. Der gewählte Weg, nämlich die Kombination einer prozentuellen Erhöhung ... (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit Herrn Arbeiter?)  – Da fragen Sie am besten Herrn Gaugg, der kann solche Sachen auch recht gut. (Abg. Scheibner: Als Sozialdemokrat darf man ja alles!) Herr Gaugg hat etwas nicht gemacht, was Herr Arbeiter gemacht hat, der hat nämlich sein Mandat zurückgelegt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Der gewählte Weg, nämlich die Kombination aus einer prozentuellen Erhöhung und eines Mindestbetrages ist aus sozialer und aus einkommenspolitischer Sicht absolut richtig. Je nach Sichtweise wird die Erhöhung beurteilt: von der Regierungsseite als gerade noch vertretbar, von der Gewerkschaft als ein gutes Ergebnis – und dem schließe ich mich an.


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