form wären. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Weil man dieses Modell gewählt hat!) Alles andere muss innerhalb der Europäischen Union geregelt werden. Zuständig ist der Herr Verkehrsminister Einem im Verkehrsministerrat. Der Kostenwahrheit – da gebe ich Ihnen schon Recht – wird zwar durch diese neue Novelle nicht voll entsprochen, aber es geht dabei in die richtige und nicht in die falsche Richtung, wie Sie das hier zum Ausdruck bringen wollten. Ausdrücklich möchte ich festhalten und bestätigen, was auch mein Kollege vorhin gesagt hat: Wir bekennen uns zum Road-Pricing. (Abg. Dr. Lichtenberger: Na echt?!) Wir halten auch am entsprechenden Nationalratsbeschluss fest (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich staune, Herr Kollege!), und wir sind auch der Meinung, dass sowohl aus finanz- wie auch aus verkehrspolitischen Gründen am Road-Pricing letztlich kein Weg vorbeiführen wird, aber wir können auch nicht so tun, als wäre die Verkehrspolitik eine rein nationale Angelegenheit, die wir selbst in allen Bereichen regeln können.
Was wir nicht wollen, sind reine Insellösungen nur für Österreich. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... Mein Gott!) Sie sind problematisch, und deshalb haben wir uns immer für einen weitgehenden Gleichklang mit der Europäischen Union und mit Deutschland ausgesprochen.
Es scheint ja nun doch so zu werden, dass Deutschland noch bis Mitte des Jahres 2000 das Road-Pricing einführen wird. Ich erinnere daran, was der Herr Verkehrsminister Klimmt aus Deutschland – ich habe hier eine Aussendung von ihm, datiert vom 4. Dezember – dazu sagt. Er sagt, er habe seinen Plan bekräftigt, ab 2002 auf deutschen Autobahnen eine entfernungsunabhängige Gebühr für Lastwagen einzuführen. (Abg. Parnigoni : Eine entfernungsabhängige Gebühr!) Ja selbstverständlich! (Abg. Parnigoni: Du hast gesagt "entfernungsunabhängige"!) Pardon! Natürlich: entfernungsabhängige Autobahnbenützungsgebühr. (Abg. Parnigoni: Das war nur ein Versprecher! – Abg. Dr. Lichtenberger : Oje! Ein Freud’scher Versprecher! Da hat das Unbewusste zugeschlagen!)
Das heißt, wir liegen goldrichtig mit unserem Terminplan und auch mit der Vorgangsweise, und es besteht nicht der geringste Anlass und es besteht auch nicht die geringste Berechtigung, dem Herrn Wirtschaftsminister Farnleitner den schwarzen Peter für angebliche Verzögerungen zuzuspielen. Das ist nicht gerechtfertigt! Das wäre und ist ein ausschließlich parteipolitisch motivierter Versuch, aber ein untauglicher Versuch, und den möchten wir hier klar zurückweisen, unabhängig davon, ob er von den Grünen oder von der sozialdemokratischen Fraktion kommt! (Beifall bei der ÖVP.)
Es wäre geradezu fahrlässig (Abg. Dr. Lichtenberger: Farnleitner-lässig!), würde Minister Farnleitner die Mautstellenverordnung erlassen, bevor er mit den Bundesländern, in denen es Einwände gibt, ein Einvernehmen über die verschiedenen Standorte erzielt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Da hat er sich aber verdammt lange Zeit gelassen!) Ohne Einvernehmen würden jene Bundesländer, die derzeit noch Bedenken dagegen haben, im Behördenverfahren die Errichtung der Mautstellen weiter verhindern und verzögern. Sie würden den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof anrufen und so eine endlose rechtliche Auseinandersetzung auslösen.
Wie so etwas funktioniert – das sollten gerade Sie wissen –, das sehen wir ja in Niederösterreich beim Semmering-Basistunnel. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wer hat dort die Mehrheit?) Hätte dort der zuständige Verkehrsminister früher das Einvernehmen mit dem Land hergestellt, dann hätten wir vielleicht heute eine andere Situation. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Deshalb ist es völlig richtig, dass der Herr Bundesminister Farnleitner die ASFINAG angewiesen hat, zuerst und endgültig zu einem Einvernehmen mit den Ländern zu kommen. Wir sind da auf gutem Weg: Die ASFINAG hat bereits entsprechende Kompromissvorschläge gemacht, die dem regionalen Wirtschaftsverkehr besser entgegenkommen. Mir liegen auch Besprechungsprotokolle vor, die das entsprechend dokumentieren.
Wir wissen doch auch, warum etliche Länder Einwände gegen das halb offene System haben. Weil dadurch vor allem auf den kurzen Strecken Ungerechtigkeiten im Ausmaß von einem bis zum siebenfachen Mauttarif entstehen. Das ist eben unvertretbar. Deshalb verlangen sie zu