Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 153

Infrastrukturministeriums, sind Garanten für ein sinnvolles, zukunftsträchtiges Gesamtverkehrskonzept. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wattaul. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer ist der Verursacher des Verkehrs? Wer verursacht den Verkehr? Nicht der Transportunternehmer, nicht der LKW, sondern die produzierende Wirtschaft ist es, die den Verkehr verursacht. Wir können nicht auf der einen Seite stolz sein und sagen: Klass, wir haben wieder 3 bis 5 Prozent Produktionssteigerung! und darauf vergessen, dass das alles auch transportiert werden muss. Und wenn Sie glauben, Sie können das alles auf die Schiene bringen, dann muss ich Ihnen sagen, das wird nicht möglich sein. 80 Prozent des Verkehrs in Österreich sind Ziel- und Quellverkehr, nur 20 Prozent sind Transit. Sie können doch nicht glauben, dass es funktioniert, wenn die Transporter am Abend vom Südbahnhof zum Westbahnhof in Wien fahren und dann die LKWs auf den Zug verladen müssen. Wie soll das funktionieren? Da haben Sie schon auf den Bahnhöfen ein Chaos, von der Zeit möchte ich gar nicht reden. Das ist nicht möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist auch völlig falsch, irgendein Verkehrssystem zu favorisieren. Beides hat Platz. Meiner Meinung nach hat die Eisenbahn genauso ihre Berechtigung wie der LKW und der Schiffstransport auf der Donau. Man muss nur das Richtige auf dem richtigen Verkehrsinstrument transportieren. Zeitunabhängige Güter, Massengüter kann man ohne weiteres mit der Eisenbahn transportieren. Ein LKW fährt auf der Strecke Wien–Hamburg bei allen Einhaltungen der Vorschriften durchschnittlich 40 bis 50 km/h. Die Eisenbahn fährt durchschnittlich 5 bis 8 km/h. Das ist ja nicht vergleichbar, das ist ja nicht möglich. (Abg. Dr. Lichtenberger: Warum fährt dann der Müll von Deutschland nach Italien? – Abg. Haigermoser: Frau Kollegin! Bei uns gibt es ein bisschen ungeschriebene Gesetze! Wir sind ja nicht im Tiroler Landtag! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Jungfernrede! – Abg. Dr. Lichtenberger: Jungfrauen will ich nicht stören!)

Wenn Sie das Road-Pricing im Alleingang einführen – was erreichen Sie damit? Nur eine Verschlechterung des Standortes Österreich. Sie können nicht allein ein Road-Pricing einführen, also quasi eine Insellösung machen, denn damit erreichen Sie nur eines: Sie benachteiligen damit nur die österreichische Verkehrswirtschaft und auch die Gesamtwirtschaft. Wir haben schon gehört, was dann passieren wird, wenn Güter von Wien nach Vorarlberg oder vom Burgenland nach Vorarlberg transportiert werden. Es ist ja ganz klar, dass dann der Schweizer oder deutsche Transportunternehmer nach Vorarlberg weitaus billiger transportiert. Die Österreicher werden dann keine Chance mehr haben. Das geht nicht, das funktioniert nicht.

Jetzt komme ich auf die Debatte über die StraBA zu sprechen. Sie haben gesagt: 80 S. – Ja, pro Tonne Nutzlast 80 S! So viel hat die StraBA bis jetzt betragen. Pro Tonne Nutzlast 80 S! Und jetzt wird sie auf 110 S pro Tonne Nutzlast erhöht. Es ist nicht so, wie Sie sagen. Das müssen Sie sich einmal anschauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die EURO-II-Motoren sind sicherlich das richtige Instrument, und ich weiß auch schon, dass ab Jänner alle namhaften Produzenten nur mehr EURO-III-Motoren herstellen werden. Sie haben uns hier erzählt, dass die LKWs diese Umweltkriterien in einigen Jahren gar nicht erfüllen werden. Das können Sie gar nicht sagen, denn der EURO-I-Motor ist erst vor zwei Jahren eingeführt worden. Das gibt es gar nicht, dass Sie jetzt schon wissen, dass die LKWs in drei Jahren diese Motoren nicht haben werden. Und dann gilt ja das nicht mehr, denn dann haben wir schon den EURO-II- und den EURO-III-Motor. Das haben Sie wohl vergessen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Insgesamt glaube ich, dass man in Österreich einmal dazu finden sollte, ein Gesamtkonzept zu machen, ein gemeinsames Konzept für Schiene und Straße, nicht gegeneinander, sondern mit