Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt nunmehr als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte Herr Abgeordneter Van der Bellen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.58
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Frau Kollegin Fekter! Herr Graf! Natürlich, ich kann mich auch noch daran erinnern, dass Herr Klubobmann Kostelka schon ganz anders über die Frage eines Minderheitsrechts oder Mehrheitsrechts bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gesprochen hat, aber freuen wir uns doch darüber, dass er heute anders gesprochen hat.Er ist klüger geworden; das billige ich ihm jetzt einmal zu. (Abg. Dr. Martin Graf: Er redet ja morgen wieder anders!) Billigen wir ihm jenes Privileg zu, das, wenn ich mich nicht irre, Bundeskanzler Adenauer seinerzeit sehr heftig für sich in Anspruch nahm, als ihn ein Journalist darauf hinwies, dass er gestern etwas ganz anderes als heute gesagt hatte. (Abg. Dr. Ofner: "Vorgestern"!) Oder eben vorgestern. (Abg. Dr. Ofner: "Was kümmert mich mein Geschwätz von vorgestern"!) Da hat er barsch erwidert: Quälen Sie mich nicht mit dem Unsinn, den ich vorgestern verzapft habe! (Abg. Dr. Ofner: "Geschwätz" hat er gesagt!) Sinngemäß. – Dieses Privileg billige ich durchaus auch jedem anderen Kollegen in diesem Haus zu.
Es stimmt schon, Herr Graf, über die Details wird zu reden sein. Dann wird sich herausstellen: Ist es ernst gemeint oder eher nicht? Ich bin vorläufig einmal optimistisch. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei der Geschäftsordnungsreform und auch bei der Verfahrensordnungsreform schon genauso!) Ich weiß, ja, aber die Situation ist heute ein bisschen eine andere, möchte man meinen, sie ist grundsätzlich positiv. Warum? – Weil sich keine Fraktion in diesem Haus ganz sicher sein kann, in welcher Rolle sie sich, sagen wir einmal, ab Ostern befinden wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die Grünen in der Oppositionsrolle befinden werden. (Abg. Dr. Ofner: Ich bin auch sicher! – Weitere Zwischenrufe.) Aber wo sich die SPÖ befinden wird oder wo sich die FPÖ befinden wird, ist unklar. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe schon meine Wetten abgeschlossen!)
Bei der ÖVP – das gebe ich zu – habe ich auch meine Fragezeichen. Ich hätte ursprünglich gedacht – da ich jeden Tag in der Zeitung lesen musste, dass alle Weichen dieses Landes, zumindest, was die ÖVP betrifft, in Richtung Opposition gestellt sind –, dass die ÖVP die Erste sein wird, die sich dem Ansinnen anschließt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht sein muss. Selbstverständlich, jede Oppositionspartei muss dieses Interesse haben, ganz besonders die neue Oppositionspartei ÖVP – hätte ich gedacht! (Heiterkeit.)
Jetzt bemerke ich freilich eine gewisse atmosphärische Veränderung. (Abg. Dr. Stummvoll: Blitzgneißer!) Es könnte sein, dass die ÖVP mit der SPÖ, oder es könnte sein, dass die ÖVP mit der FPÖ – und da sieht die Sache natürlich wieder anders aus! Aber, meine Damen und Herren von der ÖVP: Habe ich nicht noch im Ohr: "neuer Stil" und so weiter? Bezog sich das nur auf die Fortsetzung der alten Koalition? Auf eine neue Koalition nicht?
Da werden Sie schon noch getestet werden, wie Sie das meinen und ob diese Rechte für Sie nur dann gelten, wenn Sie gerade ebenfalls in Opposition sind, oder ob Sie darunter etwas mehr, etwas aus demokratischer Sicht Selbstverständliches verstehen. Frau Kollegin Fekter, Sie ganz persönlich werden wir in diesem Zusammenhang besonders genau beobachten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
21.01
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ich weise den Antrag 18/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.