Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 189

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Zu guter Letzt hat der verantwortliche Herr Böhm, der schon namentlich zitiert wurde, das Ganze bei Gericht anhängig gemacht. Er hat das Ganze angezeigt, und die Gerichte werden untersuchen. (Abg. Gaugg: Was hat er denn angezeigt?) Ich bin gerne bereit, wir sind gerne bereit, über diesen Fall noch einmal zu reden, wenn auf Grund dieser gerichtlichen Verfolgung tatsächlich etwas herauskommt. (Abg. Gaugg: Das ist aber neu! Was hat der Herr Böhm angezeigt?)

Zweiter Punkt: "Euroteam", freiheitlicher Antrag, Gaugg: Dieser Fall bedarf nicht mehr einer Untersuchung durch einen Untersuchungsausschuss, weil der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses bereits festgestellt hat, Herr Kollege Gaugg, dass dort – ich sage es einmal vornehm – öffentliche Mittel ineffizient eingesetzt worden sind (Abg. Dr. Petrovic: Und die Konsequenz?)  – ich komme gleich darauf –, dass es eine inakzeptable Verflechtung von Ministersekretären, Kanzlersohn und Subventionsempfänger gibt.

Frau Kollegin Petrovic! Die politische Verantwortung ist im Unterausschuss geklärt worden, nur hat sie zu keinen politischen Konsequenzen geführt. Da frage ich jetzt Herrn Klubobmann Kostelka als Antragsteller des vorhin diskutierten Antrages: Was nützt jede Änderung des Stimmenanteiles, den man braucht, um einen solchen Antrag einbringen beziehungsweise einen Untersuchungsausschuss beschließen zu können, was nützt jede Änderung, wenn danach die politische Verantwortung daraus nicht wahrgenommen wird?

Wenn wir das nicht ändern: unsere Auffassung dazu, was politische Verantwortung ist und wie sie zu tragen ist, dann wird uns auch weiterhin der Wähler die Antworten geben, Herr Kostelka, so, wie er sie Ihnen bei der letzten Wahl ganz besonders gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Aber gewonnen habt ihr gerade auch nicht!)

22.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

22.06

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat sich zu den beiden Anträgen nach § 33 der Geschäftsordnung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses immerhin eine interessante Debatte entwickelt. Für uns Freiheitlichen, Herr Kollege Kopf, ist erstens interessant, dass Sie zwar auf der einen Seite einen neuen Stil für die Österreichische Volkspartei apostrophiert, aber am heutigen Tag zumindest zweimal den alten Stil fortgeführt haben.

Das erste Mal geschah das heute in der Früh in der Rechnungshofausschuss-Sitzung, als Sie bei den Ladungen wieder nach altem Muster den Herrn Bundeskanzler, gepaart mit Herrn Bundesminister Bartenstein, nicht vorladen ließen, obwohl die Opposition beide als Auskunftspersonen für die entsprechenden Kapitel des Rechnungshofsberichtes haben wollte.

Weiters erhebt sich daher die Frage, wie Sie es dann machen werden, wenn die Rechnungshofberichte, die nunmehr im Zusammenhang mit dem AMS erarbeitet werden, hier vorgelegt werden. Werden Sie auch dann wieder die politische Verantwortung in der Form tragen, dass Sie, wenn die Opposition den Herrn Bundeskanzler und die Frau Bundesministerin als Auskunftspersonen haben will, wieder mit den Sozialdemokraten gemeinsam – so, wie heute in der Früh – im Sinne des neuen Stils, der für uns Freiheitlichen nur die Fortsetzung des alten Stils ist, abblocken und dann irgendeinen Sektionschef oder den Chef des AMS oder sonst jemanden aus der nachrangigen Hierarchie holen, weil Sie nicht bereit sind, der politischen Verantwortung nachzukommen, die Sie im Bericht des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses am Ende der abgelaufenen Legislaturperiode zumindest in Teilen festgeschrieben haben? Wir Freiheitlichen haben unsere Position im Minderheitsbericht jedenfalls deutlich und klar festgeschrieben und auch andere Konsequenzen und andere Vorstellungen.

Dass Herr Kollege Kostelka und seine Fraktion überhaupt kein Interesse daran haben, die politische Verantwortung in diesem Bereich bis heute wahrzunehmen, weder im Bereich der Frau


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