Bundesministerin Hostasch noch im Bereich des Herrn Bundeskanzlers und seines Dunstkreises, der im Zusammenhang mit den "Euroteam" zutage getreten ist, ist evident und klar.
Aber eines sage ich Ihnen, Herr Kollege Kopf – das sollten Sie sich auch merken –: Die Sozialdemokraten haben am 3. Oktober eine schwere Wahlniederlage erlebt, aber Sie im Beipack dieses alten Teams haben eine ebenso schwere Wahlniederlage erlebt! Ich glaube, wenn Sie im alten Stil weiter fortfahren werden, wird der 3. Oktober für Sie auch nicht lehrreich gewesen sein, sondern erst ein neuer Wahltermin 2000 oder etwas später. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn man endlich einmal auch den Unterschied machen würde, dass die Einleitung eines Untersuchungsausschusses keine Voranklage und auch keine Anklage ist, sondern der tatsächliche Beginn der Aufhellung der politischen Verantwortung – da möchte ich Kollegen Brix erwähnen –, und wenn daraus in einem neuen Stil dieses Parlaments dann auch die Verantwortung vom gesamten Plenum, wo sie evident ist, eingefordert werden würde, dann vielleicht würde dieses Parlament in der neuen Legislaturperiode Anerkennung bekommen.
Man sieht es ja heute: Die Grünen und die Freiheitlichen wären bereit, Untersuchungsausschüsse zur Untersuchung im Bereich des AMS in beiden Fällen einzusetzen. Die beiden Regierungsparteien der jetzigen Übergangsregierung jedoch sind nicht bereit, weder zum heutigen Zeitpunkt noch, wage ich zu behaupten, zu einem zukünftigen Zeitpunkt eine entsprechende Untersuchung zuzulassen, weil sie – entgegen ihren Versprechungen in der Öffentlichkeit – weiterhin das fortschreiben werden, was sie bereits in der Vergangenheit getan haben: zudecken, abmauern, nichts sehen, nichts hören und ja keinen Untersuchungsausschuss zulassen! – Herr Kollege Kopf, das ist nicht der neue Weg!
Wir Freiheitlichen werden beiden Anträgen zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Debatte über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist damit beendet.Wir kommen zur Abstimmung, die über die beiden Anträge getrennt durchgeführt wird. Ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.
Als Erstes gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die dem Antrag Öllinger auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Als Nächstes lasse ich über den Antrag des Herrn Abgeordneten Gaugg auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen.
Auch hier darf ich jene Damen und Herren, die dem Antrag des Herrn Abgeordneten Gaugg auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. Er ist daher abgelehnt.
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir stimmen ab im Sinne dessen, was jeweils nach der Einbringung der diesbezüglichen Anträge angekündigt wurde, und zwar über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 5/A (E) betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens eine Frist bis zum 24. Jänner 2000 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.