Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 2

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Beginn der Sitzung: 22.13 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Heinz Fischer.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne um 22.13 Uhr, also zur anberaumten Zeit, die 5. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Das gilt auch für die Verhinderung von Frau Bundesministerin Hostasch.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (14 der Beilagen),

Antrag 52/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 49/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Sicherstellung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit;

Familienausschuss:

Antrag 53/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge,

Antrag 54/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Sicherstellung der Zweckbindung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und des Reservefonds des Familienlastenausgleichsfonds;

Finanzausschuss:

Antrag 56/A (E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer;

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die veterinärmedizinischen Bundesanstalten geändert wird (6 der Beilagen),

Antrag 57/A (E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend bundesweite Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes;


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