nur möglich gewesen, wenn es zu relativ raschen Eingriffen in diverse Ausgabendynamiken gekommen wäre.
Wer sich die Dynamiken der Budgets der nächsten Jahre ansieht, wird bemerken, dass wir in einigen Ausgabenbereichen, etwa beim öffentlichen Dienst, aber durchaus auch bei den Pensionszuschüssen, überproportionale Dynamiken haben. Es ist daher überhaupt keine Frage, dass hier, ohne die Systeme zu gefährden, bestimmte maßvolle Korrekturen vorzunehmen sind, Korrekturen, die die soziale Dimension unseres Staates, vor allem im Bereich der Pensionen, und die Rechtssicherheit der Menschen, die sich bereits in Pension befinden, garantieren. Die Korrekturen müssen sicherstellen, dass man unter angemessenen und vertretbaren Bedingungen die Pension erreichen kann, und sie müssen nicht zuletzt auch den Jungen signalisieren, dass das österreichische System der Pensionssicherung auch für alle Zukunft hält.
Ich glaube aber auch, dass, abgesehen von den Inhalten, dieser Pakt zum Teil auch an mangelnder Fairness gescheitert ist, zum Teil auch daran, weil – wie ich heute durchaus zu Recht resümierend feststellen kann – das Scheitern von einem der beiden Partner geplant war. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass man dies auch in aller Öffentlichkeit sagen kann. Nicht, weil ich glaube, dass es ein existentielles Unglück ist, wenn in einer Demokratie einmal andere Parteien die Regierung bilden, sondern weil ich glaube, dass die Menschen in diesem Lande auch die Hintergründe für diesen Regierungs- und Machtwechsel kennen sollen: Die Sozialdemokraten und die soziale Komponente der Politik, die wir in diesem Land in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, sind vielen ein Dorn im Auge. (Abg. Dr. Leiner: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bezüglich der Budgetpolitik der letzten Jahre, vor allem der Jahre, in denen ich Verantwortung getragen habe, möchte ich Folgendes sagen: Die Budgetdefizite sind halbiert worden, die Defizite aller drei Budgets, die wir vorgelegt haben, sind letztendlich geringer gewesen als im Voranschlag. Das Budget 1999 wird um 2 Milliarden unterschritten. Alle Budgets, die ich bisher vorgelegt habe, haben auch gehalten.
Ich gebe aber zu, dass vor allem im letzten Jahr der Sparwille vieler – und da schließe ich mich selbst und auch meine Freunde ein – nachgelassen hat. Sie erinnern sich in diesem Zusammenhang an zahlreiche Versprechen und Wohltaten, die gerade vor der Wahl in Aussicht gestellt wurden. Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass eine verantwortungsvolle und auch eine auf die Zukunft gerichtete Budgetpolitik solche Versprechungen nicht verträgt.
Wir werden heute noch mehrmals Gelegenheit haben, sehr konkret über diese Situation zu diskutieren, etwa unter dem ersten Tagesordnungspunkt, der den hervorragenden Rechnungsabschluss 1998 zum Inhalt hat, oder unter dem zweiten Tagesordnungspunkt, bei dem es um das vom Rechnungshof geprüfte Konsolidierungspaket geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen. Ich habe überhaupt nichts dagegen – das gehört in einer Demokratie dazu –, dass man sich inhaltlich, korrekt, mitunter auch hart mit Vorschlägen politisch Andersdenkender auseinander setzt, aber ich glaube, dass ein Minimum an Fairness bei einer solchen Auseinandersetzung notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich Revue passieren lasse, in welch untauglicher Form die Probleme, die wir auf Grund der Tatsache, dass es seit vier Monaten keine Regierung gibt, haben, im Hinblick auf die Budgetprognosen für das Jahr 2000 in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, dann, muss ich sagen, ist der Weg des Minimums an Fairness verlassen worden. Das trifft vor allem dann zu, wenn Politiker des bisherigen Koalitionspartners meiner Partei so tun, als ob sie von den Entwicklungen, die dann eintreten, wenn man budgetpolitisch keine Entscheidungen trifft, nichts gewusst hätten. Das ist ein mangelndes Qualifikationskriterium. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Österreich eine Budget- oder Staatskrise herbeizureden, ist nicht korrekt. Wir sind ein Land mit sehr hohem Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten. Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung nimmt zu, die Arbeitslosigkeit sinkt,