Das wollte ich heute noch einmal sagen. Mir tut es wirklich leid. Ich bin betroffen. Ich verstehe Politik als Wertepolitik, als grundsatzbezogen und nicht als ein Spiel, als Poker, als Machtspiel. Ich glaube, dass der nunmehr eingeschlagene Weg der falsche ist. Sie werden schon noch draufkommen. Wie man bereits jetzt Umfragen entnehmen kann, goutieren die Österreicher das mehrheitlich nicht. Haider hat keinen Regierungsauftrag. Es wird unsere Aufgabe sein, das alles der Bevölkerung mitzuteilen. Und wir werden konstruktiv Alternativen aufzeigen. Aber überlegen Sie sich das noch einmal ganz gut, ob Sie sich wirklich mit denen da auf einen Koalitionspakt einlassen sollten! (Beifall bei der SPÖ.)
9.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Er hat das Wort.9.31
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Meine Herren Minister! Kollege Cap, viel ist Ihnen nicht eingefallen zu der Situation, in der sich auch Ihre Partei derzeit befindet. Herr Kollege Cap, dass Herr Bundeskanzler Klima erstens am 3. Oktober eine ordentliche Wahlniederlage eingefahren hat und dann nach wochenlangen, ja monatelangen Verhandlungen und Sondierungsgesprächen keine Bundesregierung zustande gebracht hat, daran kann doch wohl nicht das Mienenspiel des Herrn Präsidenten Prinzhorn schuld sein. Das ist nicht die Schuld irgendeiner freiheitlichen Politik, sondern daran sind ganz alleine Sie schuld, Herr Kollege Cap, und Leute Ihrer Fraktion, die die Zeichen der Zeit und die Zeichen des 3. Oktober eben nicht erkannt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wenn Herr Finanzminister Edlinger nichts anderes als Ursache für einen eventuellen Regierungswechsel erkennen kann, als dass die soziale Komponente, wie er gesagt hat, in Österreich vielen ein Dorn im Auge ist, dann haben Sie ganz einfach den Fingerzeig des Wählers – und nicht allein den am 3. Oktober, sondern während der letzten 13 Jahre – nicht erkannt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Cap! Sie können die Freiheitlichen und ihre Wähler noch so sehr beschimpfen, das ändert nichts daran, dass 600 000 unserer Wähler einmal Ihre Wähler waren. Solange sie das waren, war das noch gut, da war das noch in Ordnung, denn wenn man sozialdemokratisch, wenn man sozialistisch ist, dann ist alles in Ordnung. Aber wehe, wehe die Menschen erkennen einmal, dass in Wahrheit Ihre Partei den Kontakt zu den Menschen verloren hat, dass in Ihrer Partei die soziale Komponente verschwunden ist, dass Ihre Partei hauptverantwortlich dafür war, dass die Menschen das Gefühl gehabt haben, dass sich Politik nur mehr um Posten- und Machtaufteilung dreht. Wenn die Menschen das erkennen und in Scharen zu den Freiheitlichen überlaufen, die sagen: Wir müssen einen Wechsel in diesem Land herbeiführen! Wir brauchen Reformen! Wir brauchen wieder eine positive Zukunftsperspektive!, dann ist das böse, dann ist das undemokratisch. Und dann werden Sie das, wie Sie angedroht haben, auch in der Öffentlichkeit präsentieren und alles dazu tun, eine Regierungsarbeit zu verhindern oder zu erschweren.
Das sollte nicht die Aufgabe der Sozialdemokratie sein. Sie, Herr Kollege Cap, haben in Ihrer Rede auf Wurzeln der ÖVP hingewiesen, darauf, welche Verdienste es gegeben hätte und welche ruhmreichen Politiker. Die hat es auch in Ihrer Partei gegeben. Und Sie wissen ganz genau, dass viele Ihrer Wähler, Ihrer Funktionäre, Ihrer Mitarbeiter heute sagen, das ist nicht mehr die Partei, die wir einmal unterstützt haben, in deren "Familie" wir aufgewachsen sind, die wirklich noch einen Sinn gehabt hat für die Bedürfnisse der Menschen und dieses Landes.
Das Resultat sind die Wahlergebnisse, die Abwahl Ihrer Politik am 3. Oktober. Aber Sie haben das nicht verstanden, meine Damen und Herren. Sie behaupten, die soziale Komponente drohe verloren zu gehen. Auf der anderen Seite war es aber gerade Ihr Finanzminister, der die Realität verschleiert hat. Ich könnte Ihnen da seitenweise Beteuerungen des Finanzministers vorlesen, dass es kein drittes Sparpaket mehr geben werde, dass alles gesichert sei, dass alles finanziert werde, dass das Budget in Ordnung sei. Und dann, nach der Wahl, kommt stückchenweise die Realität ans Tageslicht: Plötzlich fehlen 63 Milliarden Schilling! Vielleicht sind es auch viel mehr,