wir werden sehen. Wir werden den Kassasturz machen, den wir von Ihnen, Herr Finanzminister, erwartet haben, damit wir wirklich einmal feststellen können, was die Realität ist. Und danach werden wir mit Phantasie darangehen, den Scherbenhaufen, den Sie den Österreichern hinterlassen haben, zu sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber mit Phantasie! Und nicht so, dass man alles übers Knie bricht und einfach so das Pensionsantrittsalter um zwei Jahre hinaufsetzt, ohne wenigstens einmal Alternativen geprüft zu haben. (Abg. Öllinger: Aber genau das steht doch auch in Ihrem Programm!) Machen wir einfach, Herr Kollege Öllinger, wie bisher Steuererhöhungen, ohne zu schauen, ob nicht doch noch Einsparungspotentiale vorhanden sind.
Sie, Herr Öllinger, sagen, es werde furchtbar sein, was da auf die Österreicher zukommt, und wir hätten alles aufgegeben. Wir Freiheitlichen geben keine Grundsätze auf! (Abg. Öllinger: Das geht auch gar nicht, denn Sie haben keine!) Wir sind einzig und allein unseren Wählern verpflichtet. Wir werden dafür sorgen, dass Österreich freier und gerechter wird, meine Damen und Herren! Sie waren es doch, die als Einzige gesagt haben: Ja, wir werden unterstützen, dass die Sozialisten an der Macht bleiben, auch wenn es eine Minderheits- oder Alleinregierung sein sollte. Sie waren doch die Ersten, die gesagt haben: Wir können uns das vorstellen. Dass Ihre Visionen – und ich sage, Ihre abenteuerlichen Visionen – einer linken Koalition, einer Ampel nicht Realität werden können, auch das ist ein Verdienst der Wähler vom 3. Oktober. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir stehen jetzt vor Verhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei. Wir können nicht sagen, ob es eine Einigung geben wird. Wir werden jedenfalls alles daransetzen, dass in Zukunft eine Politik kommt, die wirklich eine soziale Komponente beachtet, die mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Offenheit für dieses Land bringt. Und dann soll in dreieinhalb Jahren der Wähler entscheiden, ob er Ihre Politik des Proporzes und der Machtaufteilung will oder ob er eine Politik möchte, die wirklich wieder für die Menschen da ist und den Kontakt mit der Bevölkerung in Österreich sucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.37
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit sind heute fundamentale Anliegen der gesamten Bevölkerung. Wir von der Österreichischen Volkspartei nehmen das ernst. Wir werden nur dann in eine Regierung eintreten, wenn wir die Zuversicht und das Vertrauen haben, dass wir diese zwei Grundanliegen, wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit, mit einem Partner auch verwirklichen können. (Beifall bei der ÖVP.)Unter diesen Voraussetzungen, meine Damen und Herren, sind wir bereit, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Ich glaube, es ist Aufgabe einer politisch gestaltenden Kraft, sich auch in schwierigen politischen Situationen zu dieser politischen Verantwortung für die Zukunft eines Landes zu bekennen. Wir sind dazu bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Dass das keine leeren Worte sind, hat die Entwicklung der letzten Tage gezeigt. Um beides, um wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit, geht es nämlich bei der Problematik der Pensionen, dem eigentlichen Sprengthema, das letztlich diese Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zum Scheitern gebracht hat, meine Damen und Herren. Dies sei ganz nüchtern festgestellt, um gleich vorweg allfälligen Geschichtsfälschungen vorzubeugen.
Herr Bundesminister Edlinger! Ich treffe mich mit Ihnen in einem Punkt, allerdings in einem anderen Sinn, als Sie es gemeint haben: In der Schlussphase sind die Verhandlungen in der Tat mangels Fairness gescheitert. Denn, meine Damen und Herren, es ist nicht fair, monatelang intensiv zu verhandeln und dann das Verhandlungsergebnis nicht zu akzeptieren und nicht zu