1. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-1 der Beilagen) für das Jahr 1998 (27 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung ist mir nicht bekannt. Daher gehe ich sogleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.12
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Finanzminister, der Rechnungsabschluss für das Jahr 1998 liegt vor und dokumentiert die finanzielle Situation des Bundes in einer Art und Weise, die schon Besorgnis erregend ist. Wir haben Schulden in der Größenordnung von 1 863 Milliarden Schilling, wobei etwas interessant ist ... (Unruhe im Saal.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Einen kleinen Moment! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Bitte setzen Sie fort!
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Dabei ist etwas interessant, Herr Finanzminister: die Veränderung der fälligen Schulden. Sie betrugen zum Stichtag 31. Dezember 1997 4,7 Milliarden Schilling und erhöhten sich bis zum Stichtag 31. Dezember 1998 auf über 20 Milliarden Schilling. Da würde ich gerne von Ihnen einmal eine Aufklärung darüber haben, worum es sich hierbei eigentlich handelt. Sie haben den gleichen Eindruck erweckt wie auch schon Ihr Vorgänger, Herr Bundeskanzler Mag. Klima, der damals ebenfalls vor die Presse hingetreten ist und gesagt hat: Es ist uns der große Wurf gelungen, wir haben ein Budget geplant, wir haben das Budget vollzogen und wir haben das Budget im Vollzug sogar unterschritten. – Aber Sie haben die Wege dorthin immer wieder verschleiert! Es ist in den letzten Jahren aufgefallen, dass zu Ende des Jahres in verschiedenen Punkten massiv zu Maßnahmen gegriffen wurde, damit Sie den Budgetvollzug erreichen und punktuell so darstellen können, als wären Sie der große Meister.
Der erste Punkt ist der: Sie kommen Ihren Verpflichtungen immer schleppender nach. Der Bund ist in den letzten Jahren ein immer schlechterer Zahler geworden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Der Bund hat sehr viele Mietverträge abgeschlossen, und die Mieter haben in den letzten Quartalen, also für Oktober, November und Dezember, keine Mieten erhalten, und Mitte Jänner oder gegen Ende Jänner wurden die restlichen Mieten nachbezahlt beziehungsweise die Miete für Jänner dann auch an die jeweiligen Vermieter bezahlt.
Das Gleiche spielt sich bei Lieferantenverbindlichkeiten ab: Es wird in den letzten Quartalen immer weniger bezahlt, und im Jänner und Februar werden dann die längst fälligen Lieferantenverbindlichkeiten effektiv angewiesen. Das heißt, man hat das Ganze immer wieder verschoben. Man hat versucht, das Budget immer wieder so darzustellen, als wäre der Vollzug in Ordnung, aber im Grunde genommen zieht sich die ganze Sache seit fünf Jahren in dieser Art und Weise durch.
Jetzt sind wir an dem Punkt angekommen, Herr Finanzminister, wo Sie einmal die Karten auf den Tisch legen mussten, und das hat auch Ihren Koalitionspartner, die ÖVP, endlich einmal munter werden lassen, sodass sie gesagt hat: So kann das Ganze ja nicht weitergehen!
Derjenige, der an der ganzen Misere schuld war, das sind ja Sie, Herr Finanzminister! Sie haben ja der österreichischen Bevölkerung, dem Parlament und Ihrem Regierungspartner immer wieder Zahlen vor Augen geführt, die einfach nicht den Tatsachen entsprochen haben. Am 24. Juli 1999 – da war die Steuerreform schon beschlossen – haben Sie gesagt: Der Bud