durch den Beitritt zur Europäischen Union und auch durch die Ostöffnung explodierende Exportraten, die letztendlich auch zu einer vermehrten Beschäftigung beitragen.
Wir können also sagen, dass wir es in den letzten drei Jahren erstmals seit 1945 geschafft haben, eine Politik zu machen, die in Budgets, in Zahlen gegossen tatsächlich auch realisiert und umgesetzt wurde. Das heißt also, es sitzt hinter mir auf der Regierungsbank der erste Finanzminister in der Zweiten Republik, der diese Ziele dreimal hintereinander erreicht hat, und wir werden alle anderen Regierungen in Zukunft an diesen Daten messen. (Beifall bei der SPÖ.)
Professor Kausel, einer der großen Wirtschaftsprofessoren Österreichs, hat voriges Jahr gesagt, die österreichische Volkswirtschaft befinde sich fast in einem "Traumziel für Ökonomen". Noch nie passten oder kaum wo passen diese fünf wesentlichen Messdaten unserer Wirtschaft besser zusammen, als dies derzeit in Österreich der Fall ist.
Das heißt also, es ist eine sehr erfolgreiche Phase der Politik, in der wir Sozialdemokraten uns mit großer Wahrscheinlichkeit aus der Regierung verabschieden werden, und wir werden, wie bereits gesagt, die zukünftige Entwicklung mit großer Gelassenheit beobachten.
Meine Damen und Herren! Einige Details zum Bundesrechnungsabschluss.
Der Ausgabenzuwachs war geringer als der Einnahmenzuwachs. Es war dies eine Zielsetzung, die im Rahmen der Konsolidierungsarbeit der letzten Jahre von dieser Bundesregierung formuliert wurde. Von den Oppositionsparteien wurde es uns immer wieder abgesprochen, dass eine solche Konsolidierung auch tatsächlich erfolgen würde. Wir haben hier den Beweis: Das operative österreichische Budget hat, wenn man die Tilgungen der Zinsen und die Rückzahlungen der Kredite abzieht, zum zweiten Mal einen deutlichen und stark steigenden Primärüberschuss ergeben. Das heißt also, die operative Ebene Österreichs ist praktisch bereits positiv.
Wir haben aber auch festgestellt, dass die Einkünfte aus Besitz und Vermögen stärker gewachsen sind als die Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit, und das war natürlich für uns ein Motiv für diese Familiensteuerreform, das war für uns ein Motiv für diese sozial ausgewogene Steuerreform, die jetzt im Jänner in Kraft treten wird. Dass es dabei natürlich zu besonderen Herausforderungen und zu besonderen Anstrengungen kommt, das haben wir niemals abgestritten. Ich könnte in diesem Zusammenhang eine Reihe von Zitaten des Bundeskanzlers, aber auch des Bundesministers vom Sommer letzten Jahres bringen.
Ich glaube, dass letztendlich die Ausgewogenheit im sozial unteren Bereich wieder hergestellt wurde, dass sich gerade durch die beiden Reformen, die jetzt schlagend werden, mehr als 100 000 Kleinstfamilien und Haushalte im untersten Einkommensbereich von der Armutsgrenze wieder entfernen werden.
Grundsätzlich kann ich sagen, dass dieser Bundesrechnungsabschluss eine sehr erfolgreiche Politik dokumentiert. Da kann man herumreden, wie man will, Verdächtigungen oder Unterstellungen andeuten, wie das mein Vorredner, Kollege Trattner, getan hat, indem er meinte: Wir werden einen Kassasturz machen. Er glaubt offenbar, es gibt da irgendwo geheime Kredite, oder was weiß ich, wovon er da gesprochen hat. Faktum ist, dass der Bundesrechnungshof sehr wohl in der Lage ist, die Beurteilung eines Rechnungsabschlusses und der Finanzpolitik der österreichischen Bundesregierung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Auf Grund der aktuellen Situation noch einige Worte speziell an die ÖVP. Der Psychoanalytiker Arno Gruen hat einmal über die Politik der Gleichgültigkeit geschrieben und gemeint: Solange man andere bestrafen, erniedrigen, sogar ausradieren kann, muss man sich selber nicht ins Gesicht blicken. Feinde lenken uns von unseren eigenen Verletzungen ab. – Ich glaube, dass die ÖVP wirklich in einer Situation ist, in der sie diese Feinde braucht, den Tausch der Partner braucht, um vor der eigenen Wahrheit davonzulaufen. (Beifall bei der SPÖ.)
An Jörg Haider gerichtet und an das heutige "Morgenjournal" denkend: Das Sein bestimmt auch das Bewusstsein des Herrn Haider. (Beifall bei der SPÖ.)
10.30