Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 49

beruht, sondern auf einer glasklaren, ganz transparenten Fiskalpolitik. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Nationalrates! Anlass der jetzigen Diskussion ist der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998. Die Diskussion – ich kritisiere das nicht, sondern stelle es lediglich fest – verläuft ähnlich wie im Ausschuss, nämlich dass über den Bundesrechnungsabschluss 1998 und die durchaus interessanten Wahrnehmungen des Rechnungshofes kaum ein Wort verloren wird.

Es ist eigentlich bemerkenswert, dass zumindest Herr Abgeordneter Stummvoll feststellt, dass dieser Rechnungsabschluss eine Punktlandung darstellt, ebenso wie der Rechnungsabschluss des Jahres 1997. Ich möchte Ihnen Folgendes heute schon sagen, weil sicherlich andere Verantwortlichkeiten gegeben sein werden, wenn hier der Rechnungsabschluss 1999 zur Diskussion stehen wird: Der Rechnungsabschluss 1999 – der Voranschlag, den ich zu verantworten hatte, und der Rechnungsabschluss – wird eine ebenso klare Punktlandung machen wie die Rechnungsabschlüsse 1997 und 1998. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Ich anerkenne es durchaus, wenn Herr Professor Van der Bellen meint, es ist an und für sich nicht nur eine technische Angelegenheit, im Hinblick auf einen Rechnungsabschluss zu prüfen, ob Voranschlag und Rechnungsabschluss zum gleichen Ergebnis führen, sondern es ist legitim, auch die Frage zu stellen, ob der Voranschlag richtig war. Damit befinden wir uns auch genau bei dem Punkt der politischen Betrachtung eines an sich gleichen Sachverhaltes.

Selbstverständlich wird ein Voranschlag nie als richtig erklärt werden, weder von der Bundesregierung und den Parteien – falls sich nicht die eine oder andere plötzlich nicht mehr auskennt – noch von der Opposition. Und das ist legitim, denn es wäre ein Akt maßloser Überforderung, von Oppositionsparteien, die den Voranschlag abgelehnt haben, beim Rechnungsabschluss nachträglich die Zustimmung haben zu wollen, dass auch der Voranschlag richtig gewesen sei. Denn der Voranschlag ist das in Zahlen gegossene politische Wollen einer Bundesregierung, und dieses politische Wollen ist zwangsläufig ein anderes, als das, das aus der Sicht der Opposition zu Beurteilungen führt.

Wie schwierig es ist – und ich werde einiges zu den angeblich immer wieder anderen Zahlen sagen, die ich genannt habe –, einerseits zu versuchen, die Diskussion zum Budget 1998 in aller Kürze Revue passieren zu lassen, und andererseits dem gegenüberzustellen, mit welchen Prognosen Oppositionspolitiker dieses Budget – von dem wir heute wissen, dass es eine Punktlandung war – in der Öffentlichkeit dargelegt haben, beurteilen Sie am besten selbst. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Da sagte beispielsweise am 19. März 1997 – das war der Zeitpunkt, als das Budget 1998 im Parlament lag – der von mir sehr geschätzte Budgetexperte der Grünen laut Zitat im "Standard": Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen sieht heuer – also noch 1997, das war dann aber auch eine Punktlandung – und 1998 ein 40-Milliarden-Loch. Am 6. Juni hatte er es auf 30 Milliarden zurückgenommen, und dann am 11. Juni auf 20 Milliarden heruntergesetzt. Das heißt, selbst wenn man versucht, kritisch zu sein, fällt es einem wahnsinnig schwer, auszurechnen, wie es eigentlich ist. Damit man auf jeden Fall Recht hat, gibt man eben weite Bandbreiten an; dies ist selbst in der Beurteilung von einem der – wie ich meine – seriösesten Budgetexperten, die nicht der Bundesregierung angehören, der Fall.

Herr Mag. Trattner, ich habe Ihnen schon im Budgetausschuss gesagt, dass Sie und vor allem Ihr Parteiobmann anlässlich einer Klausur Ihrer Partei im Jahre 1997 ein Budgetloch von 38 Milliarden und viel später dann von 76 Milliarden Schilling allein im Budget des Jahres 1998 prognostiziert haben. Warum sage ich das? – Ich sage das deshalb, weil ich damit auch zum