Die Freundschaft wurde Ihnen auf Grund vieler Ereignisse aufgekündigt. Ich nenne als Beispiel nur jene Mega-Fusionen – Bank Austria, CA und Ähnliches mehr –, bei denen nur vom Kapital gesprochen wurde. Bei den Sparpaketen beziehungsweise Belastungspaketen der Jahre 1996 und 1997 wurde nur über Geld gesprochen und dabei vergessen, dass es hiebei um Menschen geht, die dieser Bundesregierung eine gewisse Verantwortung übertragen haben, die diese aber sträflichst vernachlässigt hat.
Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei treten nach wie vor an dieses Rednerpult und sagen: Es ist ohnehin alles in Ordnung! Was wollt ihr denn?
Man hat Ihnen bei Ihrem Abschied noch schnell eines mit auf den Weg gegeben, nämlich die Frage der Pensionen. Wenn einem Finanzminister in einem Verhandlungsteam – oder überhaupt – nichts anderes einfällt, als zu sagen, man werde das Pensionsantrittsalter um zwei Jahre anheben, dann ist das mehr als traurig! Man kann nicht derart undifferenziert durchs Leben gehen, wenn man gleichzeitig genau weiß, dass in den letzten Jahren gerade die arbeitende Bevölkerung in diesem Lande den größten Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet hat. Da hätte man durchaus mit etwas mehr Vorsicht und Rücksicht vorgehen können.
Die Finanz- und Budgetentwicklung unseres Landes ist bei weitem nicht im Griff, und Sie wissen, dass die angekündigten Maßnahmen nicht geeignet sind, eine solide Budgetkonsolidierung für die Zukunft zu erreichen. Sie wissen auch, dass all jene Einmaleffekte, die Sie in den vergangenen Jahren verbraucht haben, in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Das heißt aber, dass die Belastungen für die Bevölkerung ein Ausmaß erreicht haben, das höher nicht mehr geht. Mehr ist einfach nicht zumutbar!
Daher ist es notwendig und wichtig, dass es einmal zu einer Trendwende, zu einem Umdenken kommt, denn es geht offenbar noch immer nicht in die Köpfe der Sozialdemokraten hinein, dass es in dieser Republik auch eine andere Welt geben kann, nämlich eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgern! Es genügt nämlich nicht, wenn Sie zwar jene Budgetzahlen, die Sie vorlegen, zum Zeitpunkt des 31. Dezember 1998 oder wann immer einhalten, aber letztlich doch wieder zu Maßnahmen greifen müssen, die die Bevölkerung viel Geld kosten.
Daher wird es diesem Lande gut tun, wenn es einmal zu einer politischen Veränderung kommt. Ich bin überzeugt davon, dass das auch von der österreichischen Bevölkerung so verstanden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.11.38
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dem Finanzminister ist heute bereits mehrmals beschieden worden, dass der Vollzug des Budgets 1998 durchaus gelungen ist – auch Kollege Stummvoll sprach von einer Punktlandung –, und ich kann dem nur beipflichten. Selbst die Redner der Opposition, Herr Trattner und Herr Gaugg, haben sich schlichtweg in Gemeinplätze geflüchtet, weil in Anbetracht der vorliegenden Ergebnisse nicht viel zu kritisieren war. Es ist richtig, dass künftige Budgets oder die Budgetkonsolidierung ... (Abg. Böhacker: Du sollst den Tag nicht vor dem Abend loben!) – Kollege Böhacker, Sie kommen erst später dran, aber ich weiß, dass auch von Ihnen nicht mehr als Allgemeinplätze zu erwarten sind. Sie werden sich ja jetzt relativ rasch auf die neue Situation einstellen müssen. (Abg. Böhacker: Haben Sie etwas anderes als Allgemeinplätze?) Und wenn Sie dann von da oben aus (der Redner deutet auf die Regierungsbank) oder von hier herunten aus (der Redner zeigt auf das Rednerpult) Ihre Regierungspolitik ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )Schauen Sie, Herr Böhacker: Ich habe im Gegensatz zu Ihnen während des Wahlkampfes ständig davor gewarnt, teure Wahlgeschenke zu versprechen. Sie haben sich ja geradezu gegenseitig übertroffen mit Versprechen wie Kinderbetreuungsscheck, Flat-tax und dergleichen. Sie haben damit – entschuldigen Sie bitte, dass ich ein Wort gebrauche, das Ihr ehemaliger Klub