Weiters heißt es hier: "Für das Budgetcontrolling im Sinne des Ministerratsbeschlusses vom 4. Dezember 1996" man höre! "dienten vor allem die abrufbaren Daten der Haushaltsverrechnung des Bundes." Zitatende.
Ich habe heute gehört, die ÖVP wusste nichts von der Budgetsituation. Das kann doch nicht stimmen, wenn man im Bundesministerium für Äußeres laufend auf die Daten der Haushaltsverrechnung des Bundes zurückgreifen konnte und es auch tat.
Das Schlimmste aber ist das darf in keinem Privatbetrieb passieren , wenn, wie es hier ebenfalls heißt, Folgendes passiert: "Die für Steuerungsmaßnahmen mitverantwortlichen Leiter der ausgabenintensiven Abteilungen waren in den Aktenlauf jedoch nicht eingebunden." Ende des Zitates.
Also, sehr geehrte Herrschaften von der ÖVP, ein wirtschaftliches Musterzeugnis kann diesem Bundesministerium für Äußeres nicht gerade ausgestellt werden. Das nur, um bei der Wahrheit zu bleiben. All das habe ich aus dem Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes zitiert.
Es kommt noch ein letzter Satz hinzu, der wirklich gesagt werden muss, und ich habe dazu den Präsidenten des Rechnungshofes auch schon im Ausschuss befragt. Da heißt es:
"Der Rechnungshof stellte fest, dass der Einsparungserfolg zu einem wesentlichen Teil nur durch den bisweilen bis an die Grenze der Belastbarkeit reichenden Arbeitseinsatz der Bediensteten erzielt wurde." Ende des Zitates.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also das sind schon Punkte, zu denen man von der ÖVP her auch einmal ein bisschen zugeben müsste, was man denn eigentlich will. Wir wissen, dass die größten Brocken im Budget der soziale Bereich, die öffentliche Verwaltung und die Zinsenleistungen sind. Wenn man schon die eigenen Ministerien nicht nach diesen Richtlinien führt, dann aber hergeht und einfach sagt, es müsse Personal abgebaut werden, so ist das die einfachste Variante.
Meine Ansage dazu: Nur Personalabbau zu betreiben, und damit hat sichs, alles nur auf dem Rücken der arbeitenden Menschen auszutragen das ist ziemlich einfach! Das ist aber auch einfallslos, möchte ich dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt noch etwas im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, das ich ebenfalls anmerken möchte. Da steht zum Beispiel im Wahrnehmungsbericht:
"Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen waren wegen unzureichender Controllinginstrumente nicht nachvollziehbar."
Bitte, in welchem Betrieb kann man sich so etwas leisten? Und dann geht man auch noch her und schiebt dem Verhandlungspartner die Schuld in die Schuhe!
Und weiters heißt es: "Das Ziel der Personalstandsminderung wurde nicht erreicht." Also auch das war eine Zielvorgabe, die nicht erfüllt wurde.
Wenn die ÖVP jetzt sagt, sie habe von all dem nichts gewusst, dann bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, schon um ein bisschen Glaubwürdigkeit, wie Sie diese ja für sich in Anspruch nehmen. Dann müssen Sie aber auch einmal in sich gehen und sagen, was denn da wirklich los ist, wenn der Rechnungshofbericht etwas ganz anderes sagt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Budgetkonsolidierung eine zutiefst verteilungspolitische Frage ist. Das gilt gerade auch dann, wenn man weiß wir alle hier im Hause wissen das, denn es wurde von Experten auch im Budgetausschuss dargelegt , dass in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen, denn genau für diese Bereiche sind auch Maßnahmen zu setzen. Es ist nur die Frage, welche.