Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.12.18
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Pecher hat wie viele andere auch von einem "Budgetloch" gesprochen. Ich möchte diese Aussagen jetzt wirklich einmal verwerfen. Wir haben im Augenblick kein Budget! Wir haben ein provisorisches Budget, und das Budgetloch würde sich und wird sich ergeben, wenn bis zum Jahre 2003 nichts passiert. – Das sei einmal festgestellt.Der Bundesrechnungsabschluss – und da brauchen Sie nicht zu lachen! – für das Jahr 1998 und auch für das Jahr 1999 – das wurde von den Experten im Ausschuss bestätigt – ist und wird erfüllt; auch der für das Jahr 1999 wird erfüllt und wird sogar ein bisschen unter den veranschlagten Ausgaben bleiben. Bleiben wir bei der Tatsache und bei der Wahrheit!
Auch der Präsident des Rechnungshofes hat gesagt, dass der Budgetvollzug ordnungsgemäß abgewickelt wurde, und er hat auch gesagt – und das sagt auch die SPÖ; es ist ja nicht so, dass die SPÖ das noch nie gesagt hätte –, dass sich strukturelle Probleme auftun und dass diese auch angegangen werden müssen. Es wird heute – auch von der ÖVP – so getan, als hätte die SPÖ überhaupt nie etwas gesehen und überhaupt nie etwas gehört. Aber, geschätzte Kollegen von der ÖVP, so ist es auch nicht, wie Sie das heute und hier immer wieder aufgezeigt haben.
Außerdem hat der Präsident des Rechnungshofes noch etwas gesagt – das kann nicht deutlich genug gesagt werden, weil auch dadurch klar bewiesen wird, dass strukturell in den letzten Jahren sehr wohl etwas gemacht worden ist, wenn auch in kleinen Schritten –, und zwar: Es wurden Schritte gesetzt, aber man muss Weiteres tun.
Die Bevölkerung hat diese strukturellen Schritte, die mit den beiden Sparpaketen gesetzt wurden, wirklich verstanden und ohne größere Probleme mitgetragen. Das muss auch einmal gesagt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber es ist natürlich schon die Frage zu stellen, und zwar die sehr zentrale Frage: Wie lege ich Budgetkonsolidierung für die Zukunft an? (Abg. Fischl: Sensibel!) Das ist eine zutiefst verteilungspolitische Frage, Herr Kollege. (Abg. Fischl: Sensibel!) – Ja, sensibel! Ganz genau! Da muss man aufpassen. (Abg. Böhacker: Sozial ausgewogen!)
Da stellt sich einmal mehr die Frage – das war auch die Diskussion im Budgetausschuss –: Kann man den Staatshaushalt nur ausgabenseitig sanieren, oder gibt es begleitend dazu eventuell auch andere Maßnahmen, damit nicht ausschließlich ausgabenseitig und personalmäßig saniert werden muss? In diesem Zusammenhang ist heute bereits zu Recht darauf hingewiesen worden – soeben auch von Frau Kollegin Pecher –, dass man, wenn man etwas neu einführen will, wenn man Strukturverbesserungen einführen will, diese Strukturverbesserungen laufend Controllingmaßnahmen zu unterziehen hat.
Ich habe mir den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes mitgenommen, der über die Konsolidierungspakete Entsprechendes aussagt. Konkret möchte ich Ihnen jetzt einiges vorlesen, was das Bundesministerium für Äußeres betrifft, weil auch von der ÖVP immer wieder behauptet wird, die SPÖ könne nicht sparen, die SPÖ bemühe sich zu wenig. Da steht betreffend Controlling Folgendes:
"Das Bundesministerium für Äußeres hatte für die Umsetzung der Konsolidierungspakete keine eigenen ressortinternen Controllinginstrumente entwickelt." – Zitatende.
Bitte, welcher private Betrieb kann sich das leisten? Wenn man es schon so genau nimmt, wenn man immer wieder sagt, die SPÖ kann nicht sparen, die SPÖ will nicht sparen, sie versteht es nicht, dann muss man auch fragen, was da im Bereich Bundesministerium für Äußeres geschehen ist, wenn es keine ressortinternen Controllinginstrumente gibt.