Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 65

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998 – das wurde heute schon mehrmals gesagt – zeigt eine planmäßige Entwicklung, und die Neuverschuldung ist auf nur 66 Milliarden Schilling gesunken.

Dennoch kann diese Tatsache von den zurzeit aktuellen Budgetproblemen nicht ablenken. Nach den Berechnungen der EU-Kommission liegt Österreich für die Jahre 2000 und 2001 beim Budget an letzter Stelle im EU-Vergleich. So kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Defizit in Österreich weit über dem aller anderen EU-Länder zu liegen kommen wird – ich gebe zu bedenken, dass es bekanntlich auch EU-Länder mit einem Budgetüberschuss gibt –, und selbst die Vorgaben des Stabilitätspaktes mit 1,7 Prozent vom BIP könnten dann nicht erreicht werden.

Tatsache ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister Edlinger, seit Bekanntwerden dieser unerfreulichen Berechnungen im November vergangenen Jahres mehr oder weniger scheibchenweise Woche für Woche zugestehen müssen, dass die für die nächsten Jahre prognostizierten Defizite in keinster Weise halten werden. Dazu kommt, dass wir in Österreich mit einer Abgabenquote von über 43 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt liegen.

Sie selbst, Herr Bundesminister Edlinger, haben in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses betont, dass Sie sich eine Steuerquote von nur 40 bis 41 Prozent wünschen würden. So scheint mir also eine einnahmenseitige Budgetsanierung durch Steuererhöhungen auch Ihrer Meinung nach nicht denkbar zu sein.

Sie haben auch das Thema Lohnnebenkosten in einem Zeitungsinserat insofern zitiert, als Sie gesagt haben, auch Sie seien für eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ich frage mich aber: Wie sollten denn die Lohnnebenkosten gesenkt werden, wenn nicht durch die Ausschüttung der Überschüsse der Fonds, die von den Unternehmen eingezahlt werden?!

Das Budgetloch kann also nur – und darin scheinen sich mittlerweile auch schon viele einig zu sein – ausgabenseitig gestopft werden. Es bleibt daher, wenn diese ausgabenseitige Budgetsanierung stattfinden muss, schon die Frage offen: Welche kurzfristige Budgetkosmetik war es eigentlich, die in den letzten Jahren überhaupt so weit geführt hat, dass wir zu diesem Budgetloch kommen konnten?

Umso unverständlicher ist es angesichts dieser Situation, dass die so wichtigen und auch von der Bevölkerung erwarteten Reformschritte zur Sicherung der Pensionen tatsächlich zum Zankapfel der Koalitionsverhandlungen werden konnten.

Schließlich scheint es auch ein echtes Versäumnis zu sein, dass Sie die von Wolfgang Schüssel schon so oft geforderte Aufgabenreformkommission nicht schon längst eingesetzt haben. Will man in einem Unternehmen nachhaltig und sinnvoll Kosten einsparen, dann genügt es nicht, dass man nur von oben herab Prämien und Überstunden kürzt, Personal einspart oder Budgetkosten streicht. Irgendwann einmal kommt man an die Grenze des Machbaren. Irgendwann muss man dann, sozusagen von innen heraus, den mühsameren, aber auch wirksameren Weg der Durchforstung sämtlicher Aufgabenschritte in einem Unternehmen gehen.

Dabei wird man erstaunliche Dinge entdecken. Man wird manchmal entdecken, dass Aufgaben erledigt werden, die in Wahrheit keiner mehr braucht. Man wird entdecken, dass man Aufgaben zusammenlegen und kostengünstiger anderen Spezialisten anvertrauen kann. Sogar der Präsident des Rechnungshofes hat in der letzten Ausschusssitzung gemeint, dass ihm spontan solche Aufgaben ungefragt einfallen würden.

Daher erlauben Sie mir als Parlamentsneuling zum Schluss die Frage: Liegt es vielleicht doch daran, dass die SPÖ jetzt meint, in Opposition gehen zu müssen, und – erlauben Sie mir das Zitat, aber Sie haben es zuerst gebracht – dass vielleicht doch der Hund des Herrn Finanzministers die Wurst gefressen hat? (Beifall bei der ÖVP.)