worden sein; das ist aber jedenfalls auch noch ein Wert, der über dem Wert des Jahres 1997 liegt.
Man sollte nicht vergessen, dass die Verschlechterung des Wertes des Maastricht-Defizits im Jahre 1998 erfolgte, obwohl gerade im Jahre 1998 enorm hohe Einnahmensteigerungen erzielt werden konnten, die an sich in dieser Höhe gar nicht prognostiziert waren. Es hat diesbezüglich konjunkturelle Entwicklungen gegeben, die sich überaus positiv bemerkbar gemacht haben und die zu einer Senkung des Maastricht-Defizits beigetragen haben. Dessen ungeachtet – ich darf das wiederholen – war das Maastricht-Defizit im Jahre 1998 höher als im Jahre 1997.
Es sind daher in den kommenden Jahren besondere Anstrengungen erforderlich, will man die im Stabilitätsprogramm vorgegebenen Ziele noch erreichen. Es erscheint mir in diesem Zusammenhang auch nicht unwesentlich zu sein, wie uns die anderen sehen und was beispielsweise die OECD in Ansehung des Zieles von 1,4 Prozent im Jahr 2002 zum Ausdruck bringt. Ich darf hier wörtlich zitieren:
"Selbst wenn dieses Ziel nach den gegenwärtigen Wachstumsprojektionen verwirklicht werden könnte, scheint es nicht ehrgeizig genug, um zu verhindern, dass die Defizitgrenze von 3 Prozent bei einer ungünstigen Konjunkturentwicklung überschritten wird."
Ich will jetzt gar nicht zum Ausdruck bringen, dass ich mich mit dieser sehr düsteren Prognose unbedingt identifizieren möchte. Viel wesentlicher scheint mir zu sein: Wie werden wir, wie wird unser Budgetvollzug, wie wird unsere Haushaltspolitik im Ausland und vom Ausland gesehen? Die Sichtweise, die die OECD mit diesem Zitat zum Ausdruck gebracht hat, besagt doch, dass der Vertrauensvorschuss, den wir sehr wohl in Europa und in der Welt hatten, weitgehend verloren ist. Und das stimmt den Rechnungshof so nachdenklich, das macht ihn so stutzig, und das macht ihn auch besorgt. Daher spricht er auch in seinem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998, der bereits im September vergangenen Jahres vorgelegt wurde, die Mahnung aus, dass weiterhin äußerste Zurückhaltung bei den Ausgaben zu üben ist und dass die Budgetsanierung der kommenden Jahre vorrangig ausgabenseitig und nicht einnahmenseitig vorzunehmen sein wird; nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt, dass im Hinblick auf die fiskalische Gesamtbelastung von über 43 Prozent eine weitere Steigerung dieser Quote nach Meinung des Rechnungshofes kaum mehr möglich erscheint.
Die Mahnung, die der Rechnungshof im Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998 ausspricht, war – und auch das möchte ich betonen – nicht die erste. Sie finden diese Mahnung auch in den Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre. Nach Meinung des Rechnungshofes ist diesen Mahnungen in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Er findet es aber nunmehr positiv, dass angesichts der jetzigen Situation die Mahnungen des Rechnungshofes nun doch auf Widerhall gestoßen sind. Ich habe dies auf Grund der Ausführungen der Vorredner so empfunden. Letztlich lassen diese Ausführungen in mir auch wieder einen gewissen Optimismus aufkommen, denn es klang aus all diesen Wortmeldungen der Ernst der Situation heraus, und es klang auch heraus, dass man zu einer Budgetsanierung schreiten müsse.
So gesehen, möchte ich damit schließen, dass dieser Ernst – wenn auch aus einer unterschiedlichen Sichtweise heraus entstanden –, der in den Ausführungen meiner Vorredner zum Ausdruck kam, dazu beitragen möge, dass man nun mit gemeinsamen Kräften, wie auch immer die zukünftige Bundesregierung aussehen mag, die Budgetkonsolidierung angehen soll. Sie ist überfällig – das hat der Rechnungshof gleichfalls mehrfach zum Ausdruck gebracht –, sie muss in die Wege geleitet werden, und sie sollte zustande kommen, wenn wir alle den Ernst, der in den Wortmeldungen zum Ausdruck kam, nun auch in Taten umsetzen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie den Grünen.)
12.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.